Politik

"Land nicht in gutem Zustand" FDP zweifelt an Orden für Merkel

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Wenn Merkel am Montag den höchsten deutschen Verdienstorden erhält, wird kein Vertreter aus der Führungsriege der Union im Publikum sitzen. Stattdessen applaudiert Kanzler Scholz. Auch nicht eingeladen ist die FDP. Entsprechend frei zweifelt man dort an der "historischen Größe" der Geehrten.

Die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bundesverdienstkreuz der höchsten Stufe zu verleihen, wird in der Bundespolitik kontrovers diskutiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich vor der Preisverleihung am Montagabend skeptisch: "Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand", sagte Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar verdienten 16 Jahre Einsatz im wichtigsten Staatsamt Respekt, so der Liberale. "Aber historische Größe lässt sich in der Politik erfahrungsgemäß erst mit weiterem zeitlichen Abstand erkennen."

Die CDU-Politikerin Merkel hatte mit der FDP von 2009 bis 2013 in einer schwarz-gelben Koalition regiert. Zur Ordensverleihung am Montag im Schloss Bellevue hat Merkel allerdings keinen FDP-Politiker eingeladen, ebenso keinen amtierenden Spitzenpolitiker aus CDU und CSU. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD wird dagegen teilnehmen.

Esken lobt "empathische Klugheit"

Zuvor hatten sich die Parteichefs von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, lobend geäußert. "Meine besondere Wertschätzung gebührt ihrem diplomatischen Geschick und ihrer empathischen Klugheit, mit der es ihr auf nationaler wie auf internationaler Bühne immer wieder gelang, tragfähige Koalitionen und Kompromisse zu schmieden", sagte Esken dem RND. "Gerade in unseren unruhigen und krisengeplagten Zeiten eine fast unschätzbare Fähigkeit."

Nouripour sagte dem RND: "Sie hat unser Land mit ihrer Kanzlerschaft wie nur wenige andere geprägt. Man muss nicht mit ihrem gesamten Wirken einverstanden sein, um ihre großen Verdienste anzuerkennen", so der Grüne. Kritischer hatte sich die Linkspartei zur Ehrung Merkels geäußert: "Merkels Bilanz ist zwiespältig und bedarf eher einer kritischen Aufarbeitung als einer Auszeichnung", sagte Parteichef Martin Schirdewan.

Merkel erhält die höchstmögliche Auszeichnung Deutschlands, das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung, am Montagabend von Steinmeier. Die Gegenzeichnung durch Scholz sei erfolgt, teilte das Bundespräsidialamt mit. Vor Merkel haben diese Ehrung ausschließlich Konrad Adenauer und Helmut Kohl erhalten.

Quelle: ntv.de, mau

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