In 16 Bundesländern gibt es insgesamt 400 Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts solcher Zahlen mahnen die Grünen ein härteres Vorgehen an. Für die CDU ist der Anteil hingegen vergleichsweise gering.

Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Landespolizeien hat die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen.

Panorama 04.04.24

"Gefahr so groß wie noch nie" Rechte Gesinnung - mehr als 400 Polizisten unter Verdacht

Es sei "besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen oder auch zu Daten von Bürgerinnen und Bürgern haben", sagte die Polizeibeamtin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Um solche Fälle frühzeitig zu erkennen, habe die Ampel-Koalition gerade das Disziplinarrecht des Bundes verschärft, sodass Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, betonte Mihalic. Sie setze darauf, dass nach der Veröffentlichung der neuen Zahlen durch die Innenminister der Länder auch die Bundesländer diesen Weg beschreiten. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Der Staat muss konsequent verdeutlichen, dass er es nicht duldet, dass Feinde der Verfassung ihn repräsentieren." Das gelte vor allem für die Sicherheitsbehörden.

"Kein Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte"

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Der "Stern" und RTL hatten berichtet, dass gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt werden. Das ergab demnach eine Abfrage in den 16 Innenministerien der Bundesländer. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, warnte dagegen vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. "Rechtsextremismus unter Polizistinnen und Polizisten ist nicht akzeptabel und jeder Fall ist einer zu viel", sagte er dem RND. Dennoch müsse klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen. "Wir müssen die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten."