"Reichsbürger" und Prinz ReußProzess gegen mutmaßliche Umstürzler anberaumtSie sollen die Beseitigung der staatlichen Ordnung und ihren gewaltsamen Umsturz bereits detailliert geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagt eine Gruppe sogenannter Reichsbürger an. Der Prozess soll an drei Orten stattfinden. Der Auftakt ist nun terminiert.02.04.2024
Nach Maaßen-KritikGeheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
Vorgehen gegen VerfassungsschutzMaaßen klagt gegen Einstufung als RechtsextremistHans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. 30.03.2024
Sachsen-Anhalt erlässt VerfügungWaffenbehörden sollen AfD-Mitglieder unter die Lupe nehmenDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Nun sollen die Mitglieder des Landesverbands, die eine Waffe besitzen, von den Behörden überprüft werden. Bei einer negativen Beurteilung droht der Entzug der Waffenerlaubnis. 28.03.2024
Unter anderem von der AfDStaatsanwaltschaft weist Anzeigen gegen Correctiv zurückIn einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.28.03.2024
Tausende Städte machen mitIn der Earth Hour gehen weltweit Lichter ausFür ein anderes Klima, sowohl in Bezug auf die Meteorologie als auch die Politik: Am Samstag wird es in vielen Orten weltweit an Sehenswürdigkeiten dunkel. Aber auch in Büros und Wohnungen, denn jeder Einzelne kann bei der Aktion mitmachen, zu der seit 2007 bereits der WWF aufruft.23.03.2024
Partei will dagegen klagenFC Bundestag will AfD-Mitglieder rauswerfenAuch Abgeordnete des deutschen Parlaments spielen Fußball - beim FC Bundestag. Zukünftig sollen dabei aber Vertreter der AfD nicht mehr erwünscht sein. Doch die Partei kündigt schon an, juristisch dagegen vorgehen zu wollen.22.03.2024
Nach "Remigrations"-TreffenDeutschland verbietet Rechtsextremist Sellner die EinreiseNach langer Prüfung steht nun fest: Der Rechtsextremist und ehemalige Anführer der "Identitären Bewegung", Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das entschied die Ausländerbehörde in Potsdam. 19.03.2024
Musk reagiert auf XSchweizer Kanton weist Rechtsextremist Sellner ausEigentlich soll der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner auf einer Kundgebung in der Schweiz sprechen. Doch die Polizei verhindert den Auftritt. Und das wiederum ruft Elon Musk auf den Plan.18.03.2024
"Wir sind die wahren Demokraten"AfD Brandenburg schützt rechtsextremen ParteinachwuchsDie Junge Alternative Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Parteinachwuchs sieht sich als "Flamme für eine strahlende Kraft" der Rechtspopulisten. Auf dem Landesparteitag erhalten sie erwartbaren Zuspruch.17.03.2024