Auch Tage nach dem Bericht über ein Treffen Rechter in Potsdam gibt es Konsequenzen. Nun berichtet die Mittelstandsunion NRW, dass ein Mitglied vor Ort war und das Gremium nun verlässt. Ein CDU-Kreisverband des Bundeslandes leitet zudem ein Ausschlussverfahren gegen ein Parteimitglied ein.

Das Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem Extremisten, hochrangige AfD-Politiker und Unternehmer über eine Vertreibung von Migranten diskutierten, zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) auf Anfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) mitteilte, ist eine Teilnehmerin der Veranstaltung aus der CDU-Gliederung ausgetreten. Nach WAZ-Informationen handelt es sich um Michaela Schneider, die gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende im Vorstand der sogenannten Werteunion NRW ist.

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MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher stellte klar, dass man Konsequenzen geprüft habe, sich das Thema aber "inzwischen durch freiwilligen Austritt erledigt hat. Ein entsprechendes Verfahren konnte durch klare, aber zugleich sehr konstruktive Gespräche mit einer betreffenden Person vermieden werden". Es sei klar, dass die Äußerungen in Potsdam "diametral zum Wertekanon der MIT sowie der gesamten Unionsfamilie stehen". Offen ist derzeit noch, ob Schneider und Sigrid Baum, die zweite Teilnehmerin mit Bezug zur CDU, und ebenfalls im Vorstand der "Werteunion", CDU-Parteibücher besitzen.

Laut dem Recherchenetzwerk "Correctiv", das über das Potsdamer Treffen am Mittwoch berichtet hatte, sollen beide auch Parteimitglieder sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angekündigt, Konsequenzen zu prüfen und hart durchzugreifen.

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Zudem reagierte auch der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied ein. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, der Deutschen Presse-Agentur. Den Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen nicht nennen, so der Bundestagsabgeordnete. Das CDU-Mitglied, das an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben solle, habe bis zur nächsten Vorstandssitzung des Kreisverbandes am 26. Januar Zeit, sich zu äußern.

"Die in den Berichten geschilderten Vorgänge sind abstoßend und widerlich", schrieb der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, auf X. "Für die CDU Nordrhein-Westfalen ist klar: Wer das teilt oder unterstützt, verstößt erheblich gegen die Grundsätze unserer Partei." Solches Gedankengut werde in der CDU nicht toleriert. "Die erforderlichen Schritte für ein Parteiausschlussverfahren wurden durch den örtlich zuständigen Kreisverband eingeleitet", bestätigte Ziemiak.

JU fordert Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Junge Union verlangte als Konsequenz daraus erneut eine deutliche Abgrenzung ihrer Partei von der Werteunion. "Das Treffen in Potsdam zeigt, welches verstörende Weltbild auch in der Werteunion grassiert", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ob durch Parteineugründung der Werteunion oder Unvereinbarkeitsbeschluss unsererseits - es ist Zeit, dass sich die CDU von diesem Freak-Haufen verabschiedet."

Die "Rheinische Post" berichtet zudem, dass der Initiator des "Geheimtreffens", der Düsseldorfer Zahnarzt Gernot Mörig, bereits 2018 wegen seiner rechtsradikalen Vergangenheit aufgefallen sei: Wie die Heinrich-Heine-Universität (HHU) bestätigte, wurde Mörig, der als Privatdozent an der Medizinischen Fakultät der HHU im Bereich "Zahnmedizin" tätig war, im November 2018 die Lehrerlaubnis entzogen. Grund waren Hinweise auf seine rechtsradikale Vergangenheit, die über Studierende an den Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (Asta) und schließlich am 9. November an die Medizinische Fakultät getragen worden sind.

"Die Fakultät hat, nachdem sich die Hinweise erhärteten, den Lehrauftrag unverzüglich gestoppt", so ein Sprecher der HHU. Eine für den 12. November geplante Veranstaltung mit Mörig sei noch am selben Tag abgesagt, sein Lehrauftrag unverzüglich gestoppt worden, nachdem sich die Hinweise weiter erhärteten.