Der Schulterschluss von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern löst Entsetzen aus - auch in Hamburg. Unter dem Motto "Gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion" gehen rund 2000 Menschen auf die Straße. Sie fordern ein Verbot der Partei.

Etwa 2000 Menschen haben am Freitagabend vor der Hamburger AfD-Parteizentrale demonstriert. Die Veranstaltung wurde von den Jusos Hamburg Nord unter dem Namen "Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion" angemeldet, wie die Polizei mitteilte. "Die Demonstration war friedlich, es gab keine Straftaten", sagte ein Sprecher. Auf Plakaten standen Aufschriften wie "Wer AfD wählt, wählt Hass. Wer Hass wählt, tötet Menschen" oder "Bunt statt Braun".

Politik 10.01.24

"Im Sinne eines Masterplans" AfD-Politiker wollen Vertreibung von Deutschen und Ausländern

Auslöser der Versammlung waren die am Mittwoch veröffentlichten Rechercheergebnisse des Medienhauses Correctiv zu einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären in Potsdam. Bei dem Treffen stellte der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung, der Österreicher Martin Sellner, Ideen dazu vor, wie erreicht werden könne, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.

Veranstalter und Juso-Mitglied Leo Schneider sagte dem NDR auf der Demo: "Wir sind hier, weil die AfD Menschen bedroht. Wir als Gesellschaft wollen uns vor diese Menschen stellen, um sie vor der AfD zu beschützen." Während der Kundgebung standen Polizeibusse in Straßen rund um die Schmiedestraße. Polizeibeamte und -beamtinnen sperrten den Eingang zum Büro der AfD.

"Die Correctiv-Recherche enthüllt die verstörende Realität hinter den Kulissen der AfD", sagte der Vorsitzende der Hamburger Jusos, Kemir Čolić. "Es ist erschreckend zu sehen, wie Politikerinnen und Politiker dieser Partei, einschließlich Mitgliedern des Bundesvorstands, in rechtsextremen Kreisen agieren und an Plänen arbeiten, die direkt gegen unsere Verfassung gerichtet sind."

Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Hamburg kein Beobachtungsobjekt. Für die Hamburger Jusos ist jedoch klar: Die AfD sollte verboten werden. "Wir können nicht warten, bis die AfD erste Wahlen gewinnt", sagte Čolić dem Hamburg Journal. Er forderte, die AfD bundesweit und in allen Landesverbänden zu beobachten und ein Verbotsverfahren zu starten.