Die Polizei in Thüringen ist alarmiert: An diesem Wochenende treffen sich zahlreiche Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene, um sich zu vernetzen. Auch eine Teilnahme bekannter Rechtsextremisten sei nicht auszuschließen. Die Beamten bemühen sich um engmaschige Kontrollen.

"Am Rande einer Veranstaltung der "Reichsbürger"-Szene im thüringischen Eichsfeld hat es Festnahmen gegeben. Gegen zwei Menschen hätten Haftbefehle vorgelegen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, Sicherheitsbehörden sei es gelungen, das Treffen aufzuklären und man führe vor Ort Kontrollmaßnahmen durch. Die Veranstaltung läuft unter dem Titel "2. Zukunftskongress" und ist für das gesamte Wochenende geplant. Nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen handelt es sich um ein "großes Vernetzungstreffen" der Szene von überregionaler Bedeutung.

Die Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, forderte Maier auf, "kurzfristig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Veranstaltung vorgehen zu können". König-Preuss zufolge wurden bei dem Treffen in Leinefelde-Worbis nahe der niedersächsischen Grenze mehrere Hundert Reichsbürger und Anhänger der rechten Szene aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

Als "Reichsbürger" werden Menschen bezeichnet, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Sie lehnen unter anderem die demokratische Ordnung in Deutschland ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23 000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. Allein in Thüringen sollen es mehr als 1000 sein. Bereits vergangenes Jahr hatte es in Thüringen einen sogenannten "Zukunftskongress" der "Reichsbürger"-Szene gegeben, damals in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land).

"Unklar ist, wofür die Gelder eingesetzt werden"

Nach dpa-Informationen findet das Treffen auf dem Gelände eines Pferdehofes statt. Einem auf Telegram verbreiteten Veranstaltungsprogramm zufolge sollten auch bekannte Rechtsextremisten Vorträge halten. König-Preuss wies darauf hin, dass mit der Veranstaltung in der Szene auch Einnahmen generiert werden sollen. Demnach müssten Teilnehmer für die dreitägige Veranstaltung rund 170 Euro zahlen. "Unklar ist, wofür die Gelder eingesetzt werden."

Im Dezember 2022 waren die Bundesanwaltschaft und die Polizei mit Großrazzien im ganzen Bundesgebiet gegen "Reichsbürger" vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen. Verbindungen gab es auch nach Thüringen.