Die linke Szene mobilisiert sich nach dem Urteil gegen Lina E. und ihre Mitstreiter in Leipzig. Vonseiten der Polizei glaubt man an einen "unfriedlichen Verlauf" der Demo am Samstag. Die Versammlungsbehörde verbietet sie letztlich.

Nach den Gerichtsurteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration verboten. Grundlage für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizei sowie die Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes und "weitere Erkenntnisse" der Versammlungsbehörde, erklärte die Stadtverwaltung. Nach den "derzeit erkennbaren Umständen" sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung "unmittelbar gefährdet". Es sei ein "unfriedlicher Verlauf" der Demo zu erwarten, hieß es weiter.

Dass die Demonstranten dadurch zu Hause bleiben, gilt indes als äußerst unwahrscheinlich. Die linke Szene mobilisiert trotzdem weiter und kritisiert die Entscheidung als undemokratisch. "Jetzt erst recht wird der Tag uns gehören", heißt es in einem Beitrag auf Twitter. In Leipzig findet neben dem geplanten linken Protest am Samstag auch das Fußballfinale im sächsischen Pokal zwischen dem 1. FC Lokomotive Leipzig und dem Chemnitzer FC statt - zwei Vereine mit Fanszenen, die teilweise aus Rechtsradikalen bestehen. Das Spiel stand wegen des Demo-Großeinsatzes zunächst auf der Kippe.

Hintergrund des Ganzen ist ein viel beachteter Prozess am Oberlandesgericht in Dresden vom Mittwoch, in dem die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die linke Szene hatte daraufhin für Samstag zu einer großen "Tag-X-Demo" in Leipzig aufgerufen.

Bereits nach der Urteilsverkündung gab es in der sächsischen Stadt und anderen Metropolen wie Hamburg Solidaritäts-Demonstrationen. Die Protestler kritisieren die Haftstrafe für die Studentin und bezeichnen das Verfahren als politischen Prozess. Lina E. ist derweil trotz ihrer Verurteilung aus der Haft entlassen worden, bis das Urteil rechtskräftig ist, und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Da sie bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht hat, könnte es sein, dass die 28-Jährige in Verbindung mit guter Führung nicht mehr allzu viel Zeit von ihren fünf Jahren und drei Monaten Haftstrafe absitzen muss.