Rechtsextremismus

In Baden-Württemberg überwacht der Verfassungsschutz mehrere mutmaßlich rechtsextreme Abgeordnete der AfD. Einer von ihnen sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Diese Info gelangt an die Presse. Die AfD glaubt, ein Grüner hat sie durchgesteckt.

Ostdeutschland brauche eine Debatte, wie die alte Bundesrepublik sie in den 1960er-Jahren hatte, fordert der Politikwissenschaftler Michael Lühmann. "Die Ostdeutschen müssen diese Debatte führen, und sie müssen sie ehrlich, offen und hart führen."

Unter lautem Tosen haben die flämischen Nationalisten der N-VA vor fünf Monaten die Koalition verlassen. Bei der Parlamentswahl im Königreich bekommen sie die Quittung. Richtig spannend dürfte es aber erst jetzt werden.

Nach den Anschlägen im neuseeländischen Christchurch entbrennt eine Debatte über extremistische Inhalte im Netz. Branchengrößen wie Facebook, Twitter oder Google gehen nun gemeinsam dagegen vor. Viele Staaten unterstützen den Aufruf - mit einer unerwarteten Ausnahme.

Mehr als 60.000 Menschen kommen im Herbst 2018 in Chemnitz zusammen, um unter dem Motto "#wirsindmehr" ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Für den sächsischen Verfassungsschutz ist das Konzert ein Beleg für das Verbreiten linksextremer Ideologie.

Immer wieder gerät Sachsen wegen rechter Umtriebe im Freistaat bundesweit in die Schlagzeilen. Die Behörden berichten nun von einer wachsenden Szene mit mehr Anhängern. Doch auch der Linksextremismus nimmt zu. Angesichts der anstehenden Wahlen werden neuerliche Aktionen beider Lager erwartet.

Immer wieder sorgt das Künstler-Kollektiv ZPS mit spektakulären Aktionen für Schlagzeilen. Im Zentrum steht dabei zumeist die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Nun greift Sachsens Ministerpräsident die Gruppe mit einem missglückten Vergleich an.

Seit den Vorfällen in Chemnitz attestiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik und ein subtileres Vorgehen. Um die Szene besser zu beobachten, fordert der oberste Verfassungsschützer mehr Befugnisse im Internet.

Ein österreichisches Bundesland will anscheinend einen Verhaltens-Kanon für Geflüchtete aufstellen. Sie sollen "Zehn Gebote der Zuwanderung" unterschreiben, fordert der zuständige Landesrat für Integration von der FPÖ. Dazu gehöre, dass sie Österreich dankbar sind.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten des linken Spektrums ist gesunken. Das geht einem Bericht zufolge aus der entsprechenden offiziellen Statistik hervor. Grund sei etwa das Fehlen eines Großereignisses.