Berlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen.

Die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse werden auch unter den CDU-Ministerpräsidenten lauter. Nach Berlins regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprachen sich jetzt auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Reform aus. Bisher hatten vor allem die Grünen und die SPD eine solche Reform gefordert. "Die Schuldenbremse muss bleiben. Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für das Jahr 2024 will Haseloff die Schuldenbremse durch Ausrufung einer Notlage ausgesetzt sehen - eine Forderung, die bisher vor allem von der SPD erhoben wird.

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Ähnlich wie Haseloff äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, "dann müssen wir helfen", sagte er der "FAS". Am Ende eines gemeinsamen Prozesses "kann dann ein Pakt für Deutschland stehen - und vielleicht ein Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse".

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Kretschmer sieht die Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als dramatisch an. Was die Ampel-Koalition dem Land eingebrockt habe, könne "Deutschland für Jahrzehnte lähmen", sagte er. Und dies könne das Vertrauen in den Staat und die Demokratie "in den Grundfesten erschüttern".

Umfragen in Sachsen sehen AfD vorne

Eine gemeinsame Lösung sieht Kretschmer, der im September 2024 Landtagswahlen zu bestehen hat, als notwendig an, damit extremistische Kräfte nicht stärker würden. "Denn wenn wir Demokraten nicht zusammen eine Lösung finden, wird das die Extremisten stärker machen", sagte er. In Umfragen ist die AfD in Sachsen derzeit die stärkste Kraft.

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Kretschmer sagte, zum nötigen Sparkurs der Bundesregierung gehöre es nun, die Sozialausgaben nicht weiter zu erhöhen. "Wir dürfen deshalb jetzt nicht mehr Bürgergeld in Milliardenhöhe an Leute auszahlen, die nicht arbeiten wollen", sagte er. Es könne auch nicht sein, "dass wir eine halbe Milliarde allein für die Verwaltung der neuen Kindergrundsicherung ausgeben". Wenn die Bundesregierung das einsehe, dann werde die Union dazu beitragen, "dass der finanzielle Spielraum entsteht, den man braucht".