12-Milliarden-Euro-Lücke"Harakiri-Haushalt" der Ampel löst Kritik ausRechtlich riskant nennt ein Staatsrechtler den neuen Plan für den Bundeshaushalt 2025. Die Einigung der Ampel-Spitzen löst auch bei der Opposition Kritik aus. Vor allem das Finanzierungsmodell für die Deutsche Bahn sorgt für Skepsis.17.08.2024
"Niemand hat Lust auf Hickhack"Ampel rettet Haushalt ins Ziel - doch es klafft ein MilliardenlochImmerhin: eine Einigung. Nach wochenlangem Gezerre um den Bundeshaushalt 2025 muss das schon als Erfolg gewertet werden. Doch die Ampel leistet sich eine großzügigere Unschärfe als üblich. Finanzminister Lindner räumt ein: Die Regierung sei an Grenzen gestoßen - "in jeder Hinsicht".16.08.2024
Minister regt Union und FDP aufHabeck: Gasbohrungen vor Borkum "nicht nötig"Ein niederländisches Unternehmen will vor Borkum nach Gas bohren, dazu braucht es auch eine Genehmigung Deutschlands. Der zuständige Minister Habeck ziert sich - und stellt sich damit an die Seite seiner Parteifreunde und von Umweltschützern. Union und FDP halten Habeck "Doppelmoral" vor.16.08.2024
Bedingungen an KanzlerkandidaturDer mächtige Habeck lässt die Grünen zappelnOffen wie nie zuvor äußert sich Robert Habeck zu einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Grünen. Dass es dazu kommen wird, schließt er gar nicht aus. Doch vorher will er mit seiner Partei die "Laufwege" klären - und findet sich dabei in einer unerwartet starken Position wieder.15.08.2024Von Sebastian Huld
Trotz Licht am Ende des TunnelsHabeck: Wirtschaftskrise nicht mit Fingerschnipp zu beendenDie deutsche Wirtschaft steckt aktuell mit einem Bein in der Rezession. Die erhoffte Erholung verzögert sich immer wieder. Wirtschaftsminister Habeck sieht dafür mehrere Gründe. "China schwächelt" und es fehle an Investitionen. Er gibt sich allerdings zuversichtlich, dass die Wachstumsinitiative wirkt.14.08.2024
Habeck: Wichtiger MeilensteinRWE nimmt Wasserstoff-Pilotanlage in BetriebIn Lingen fällt der Startschuss für die Herstellung grünen Wasserstoffs. Der Energiekonzern RWE nimmt eine Pilotanlage in Betrieb. Wirtschaftsminister Habeck sieht im Emsland den Beginn für die Energieversorgung der Zukunft.12.08.2024
"Wirklich für die Füße"Genervter Habeck gelobt Besserung im HaushaltsstreitWoher sollen nur die Milliarden Euro kommen, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen? Darüber streitet die Ampel seit Wochen - ohne handfestes Ergebnis. Aus Sicht von Vizekanzler Habeck waren die vergangenen Tage deshalb verschenkt. Es soll aber eine Lösung in Sicht sein.12.08.2024
Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
Ziel: bezahlbar und klimaneutralHabeck plant Stromsystem der ZukunftDer Umbau des deutschen Stromsystems wird Milliarden kosten. Netze müssen ausgebaut und neue Kraftwerke errichtet werden. Jetzt legt der Bundeswirtschaftsminister seine Pläne für den Umbau vor. 02.08.2024
Schlappe für AmpelFinanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötigFinanzminister Lindner hatte von Beginn an Bedenken. Zwei wissenschaftliche Bewertungen geben dem FDP-Chef nun recht: Der beschlossene Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 ist in gewissen Punkten verfassungstechnisch höchst bedenklich. Der nächste Streit in der Ampel-Koalition ist programmiert.01.08.2024
