Die Bundesregierung kann Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland in bestimmten Fällen untersagen. Beim Gasturbinen-Deal um MAN Energy Solutions mit China greift die Politik nun ein. Das Unternehmen kündigte daraufhin an, Bau und Entwicklung der Turbinen einzustellen. Einzig die Wartung soll fortgeführt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestätigt, dass die Bundesregierung den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen aus Sicherheitsgründen untersagt hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hält das Verbot des Verkaufs an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) für notwendig, weil die Technologie in "sicherheitskritischen, relevanten Bereichen eingesetzt" werde. Habeck wollte keine weiteren Details für Investitionsprüfung geben.

"Das ist allerdings der Grund gewesen, warum wir die Untersagung ausgesprochen haben", sagte Habeck. Er betonte aber, dass Deutschland grundsätzlich für Investitionen ausländischer Unternehmen offen steht. Allerdings gebe es Einschränkungen, wie etwa, wenn Gefahr für Sicherheit und Ordnung bestehe. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck, dass sie die Untersagung für richtig halte.

100 Mitarbeitern in Oberhausen und Zürich

Die Volkswagen-Tochter MAN Energy Solutions will den Bau und die Entwicklung von Gasturbinen nach dem Veto des Bundes einstellen. "Wir respektieren die Entscheidung der Bundesregierung", erklärte ein Sprecher des Augsburger Unternehmens. MAN Energy werde die Neuentwicklung von Gasturbinen in den kommenden Monaten abwickeln. Die profitable Wartung soll dagegen erhalten bleiben.

Die MAN-Energy-Sparte produziert und wartet derzeit mit 100 Mitarbeitern in Oberhausen und Zürich Gasturbinen, die zur Energiegewinnung oder als Antrieb für Pipelines verwendet werden - aber womöglich auch für Kriegsschiffe. GHGT hat laut Medienberichten enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie.

Volkswagen hatte den Verkauf der kleinen Sparte nach China vor gut einem Jahr vereinbart, im September hatte MAN Energy Solutions aber bestätigt, dass die Regierung die Transaktion intensiv prüfe. Nun soll die Entwicklung und der Bau von Gasturbinen bei MAN Energy Solutions laut Unternehmenskreisen eingestellt werden. Wie viele Mitarbeiter davon betroffen sind, sei noch unklar.

MAN Energy Solutions mit seinen 14.000 Mitarbeitern gehörte ursprünglich zu MAN, war aber im Zuge der Fusion von Scania und MAN zur Lkw-Holding Traton direkt auf Volkswagen übergegangen und soll mindestens bis 2026 Teil des Wolfsburger Konzerns bleiben.