Neues Gesetz beschlossenSolarpaket soll Balkonkraftwerken Schub bringenNach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen. 26.04.2024
Habeck sieht keinen AKW-Skandal"Unterlagen erzählen eine andere Geschichte"Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert, um das Atom-Aus zu besiegeln? Der Grüne wiegelt gelassen ab, doch Union und FDP lassen nicht locker.26.04.2024Von Sebastian Huld
Angeblich manipuliertes AKW-EndeHabeck hat den Atomkraft-Ausstieg wieder am HalsDie Vorwürfe sind heftig: Inmitten der schweren Energiekrise 2022 sollen die Ministerien der Grünen-Politiker Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht haben. Der Atomausstieg sei wider besseres Wissen forciert worden. Beide Häuser wehren sich vehement, doch beendet ist der Streit damit nicht.25.04.2024Von Sebastian Huld
Ministerium: AKW-Aus war richtigHabecks Ex-Staatssekretär Graichen soll Kritik unterdrückt habenErst nach einer Klage rückt Habecks Ministerium heikle Unterlagen heraus: Demnach hat es im Haus Stimmen gegeben, die einen späteren Atomausstieg für sinnvoll hielten. Der längst geschasste Staatssekretär Graichen soll diese Meinungen von Habeck ferngehalten haben. Das Ministerium widerspricht.25.04.2024
Riesenzoff um KlimaschutzgesetzAmpel droht die dritte Klatsche aus KarlsruheDie Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären.24.04.2024Von Sebastian Huld
Strukturelle Veränderungen nötigZeichen für leichte Erholung - Habeck hebt BIP-Prognose anMinimal mehr als noch im Februar angenommen - für mehr Optimismus reicht es in der Frühjahrsprognose des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Regierung rechnet nun mit einem BIP-Anstieg um 0,3 Prozent. Nur Strukturreformen könnten größere Schübe auslösen, heißt es aus Habecks Haus.24.04.2024
RTL/ntv-TrendbarometerAfD fällt auf schlechtesten Wert seit Mai 2023Für die AfD geht es im Trendbarometer weiter abwärts: Von ihrem Hoch im vergangenen Winter entfernt die Partei sich immer weiter und verliert in dieser Woche erneut an Zuspruch. Für die FDP gibt es in einer weiteren Umfrage miese Noten.23.04.2024
"Wir sehen uns noch genug"Robert Habecks Frau schreibt inzwischen alleineFrüher waren Andrea Paluch und Robert Habeck nicht nur ein Ehepaar, sondern auch beim Schreiben von Romanen ein Team. Doch seit der Grünen-Politiker Wirtschaftsminister ist, hat er dafür keine Zeit mehr. "Nicht so schlimm", findet seine Frau.22.04.2024
Stefanie Babst im Interview"Für Putin gibt es keine roten Linien"Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst hält den Umgang von NATO und Europäischer Union mit Russland für hochgefährlich. "Ich weiß nicht, worauf die Herren Scholz und Biden warten. Darauf, dass die russische Fahne über Odessa und Charkiw weht?"21.04.2024
Inflation geht schneller zurückBundesregierung schraubt Wachstumsprognose minimal hochDeutschland robbt sich aus der Rezession - und das wohl ein wenig schneller als angenommen. Die Bundesregierung korrigiert ihre Frühjahrsprognose zumindest leicht nach oben. Im internationalen Vergleich gewinnt das Land damit aber keinen Blumentopf.19.04.2024
