Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und des Gaza-Kriegs haben die Friedensmärsche zu Ostern besondere Berechtigung. Beim Weg zum Frieden gibt es gerade im Vergleich zur Bundespolitik jedoch oft andere Vorstellungen. Im Bezug auf Russland warnen Scholz, Baerbock und Co. vor Naivität.

In vielen deutschen Städten haben sich auch in diesem Jahr wieder Menschen am Karsamstag zu Ostermärschen versammelt. Angekündigt waren rund 70 Veranstaltungen im ganzen Land. Der Samstag galt als Hauptaktionstag der traditionellen Friedensdemonstrationen, die auch noch am Ostersonntag und Ostermontag weitergehen. Im Mittelpunkt stehen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Gaza-Krieg.

Begleitet wurden die Veranstaltungen von eindringlichen Mahnungen und Erklärungen von Spitzenvertretern der Bundesregierung und Opposition, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter militärisch zu unterstützen - auch mit Blick auf deutsche Sicherheitsinteressen.

Politik 30.03.24

"Alles andere wäre naiv" Habeck bereitet Deutschland auf langen Krieg vor

In Berlin zählte die Polizei am Samstag rund 3500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, in Bremen mehr als 1000. In Köln, Duisburg, Saarbrücken, Leipzig oder Kassel kamen jeweils mehrere Hundert Menschen zusammen. Gefordert wurden Verhandlungen und diplomatische Lösungen im Ukraine- und Gaza-Krieg und ein Stopp von Waffenlieferungen. Teilnehmer der Demonstration in Berlin zeigten auch Schilder mit den Aufschriften "Freundschaft mit Russland - Viva Palästina" und "Genozid in Gaza". Andere wandten sich gegen die Bundesregierung. Russische und palästinensische Fahnen waren zu sehen.

Scholz: Tun das auch für unsere Sicherheit

"Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft. Aber Frieden ohne Freiheit heiße Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht. "Deshalb unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden - solange, wie das nötig ist. Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit."

Vizekanzler Robert Habeck veröffentlichte ebenfalls ein Video und sagte, "wir unterstützen die Ukraine nicht allein aus Solidarität oder Mitgefühl, sondern im Interesse Deutschlands und Europas". Putin wolle die Einigung und Einheit Europas zerstören. Wenn er mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg habe, werde er weitermachen. "Wir sehnen uns nach Frieden. Ja. Aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen", sagte Habeck. Angesichts der russischen Aggression betonte er: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man könne die Realität nicht ausblenden. "(…) Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann, weil wir ihr nicht genug Waffen liefern, stehen Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze - nur acht Autostunden von Berlin entfernt. Die Ukraine sichert auch unseren Frieden."

Lindner: Putin will Macht über uns

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine. "Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern", sagte der FDP-Chef dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken."

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "wer meint, das sei nicht unser Krieg und die Kosten seien zu hoch, der kann ein übles Erwachen erleben. Wenn wir der Ukraine nicht helfen, sich zu verteidigen und den Aggressor zurückzudrängen, dann gerät die europäische Friedensordnung insgesamt ins Wanken - mit unabsehbaren Folgen auch für weitere Länder."

Merz: Friedenswunsch an Putin richten

Oppositionsführer Friedrich Merz schrieb in seiner wöchentlichen E-Mail an seine Anhänger, für den Frieden zu demonstrieren sei alles andere als verwerflich. "Wir alle wollen Frieden und vor allem Freiheit für unser Land und für ganz Europa. Aber über die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden müssen wir schon noch sprechen, und da ist Friedfertigkeit allein keine ausreichende Antwort." Es könne sofort Friede herrschen, wenn Putin die Waffen schweigen ließe. "Es wäre daher sehr zu wünschen, dass sich die Ostermarschierer in diesem Jahr vor allem an Putin und sein Regime in Moskau richten und ihn auffordern, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu beenden", schrieb der CDU-Chef.

Habeck, Baerbock, Lindner, Merz und Gauck wandten sich gegen ein mögliches Einfrieren des Krieges in der Ukraine. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte das ins Gespräch gebracht und Kritik auf sich gezogen. "Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren", sagte Lindner. Er stellte eine Gegenfrage: "Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?" Gauck sagte: "Einfrieren hat schon 2014 mit dem Minsker Abkommen nicht funktioniert." Es brächte Gewinne für Putin, er behielte erobertes Land, könne in Ruhe aufrüsten und dann wieder zuschlagen.