Der wochenlange Ampel-Streit über das Für und Wider von Taurus-Lieferungen an die Ukraine nutzt am Ende dem russischen Präsidenten, meint der CDU-Chef. Während Kanzler Scholz die Debatte "lächerlich" findet, sieht es Habeck ähnlich wie Merz.

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, mit öffentlichem Streit über Waffenlieferungen Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände zu spielen: "Wir sind das einzige Land in der gesamten westlichen Welt, das in dieser Art eine Waffenlieferung öffentlich diskutiert", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Europäer müssten stattdessen mit den Amerikanern hinter verschlossenen Türen über die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen und gemeinsame Entscheidungen treffen. "Ständige öffentliche Diskussionen und Streitereien in der Koalition spielen sicherheitspolitisch nur Putin in die Hand."

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Der Ampel-Regierung warf Merz vor, in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "ein regelrechtes Kommunikationsdesaster" bewirkt zu haben. Wenn der politische Wille dazu da wäre, sei es möglich, den Taurus zu liefern, ohne Kriegspartei zu werden. "Wenn die Regierung das nicht will, sollte sie ihre Ablehnung aber wenigstens nachvollziehbar begründen und dann eine geschlossene Haltung einnehmen."

Habeck: "Die letzten Wochen sind nicht gut gewesen"

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Eine ähnliche Einschätzung hatte in der vergangenen Woche bereits Vizekanzler Robert Habeck vertreten. Wenn eine Regierung sich intern und mit der demokratischen Opposition nicht einig sei, werde der russische Präsident Putin davon profitieren, sagte der Grünen-Politiker. "Er muss sich nur zurücklehnen und sagen: "Guck mal, die kriegen ja nichts hin." Deswegen sind die letzten Wochen nicht gut gewesen." Das gelte unabhängig davon, wie man zur Taurus-Frage und einer weiteren finanziellen oder militärischen Unterstützung stehe.

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Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei es besser gelungen, zunächst vertrauliche Absprachen zu treffen, sagte Habeck. Es gehe um schwierige Fragen, und viele Menschen machten sich ernsthaft Sorgen, Austausch darüber sei nötig. Doch so unklar die Kriegsziele Putins seien, so sei doch klar, dass dieser den Westen verachte und diese Art von Austausch als Schwäche betrachte, erklärte Habeck. Grüne und FDP pochen auf die Lieferung von Taurus, bei Kanzler Olaf Scholz und in der SPD gibt es Vorbehalte. Scholz nannte die Debatte um Taurus zuletzt "lächerlich".