Mit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.

Alle Bundesländer wünschen nach einem Medienbericht einen Industriestrompreis. In einer"Brüsseler Erklärung" forderten alle 16 Länder-Regierungschefs und Ministerpräsidentinnen von der EU-Kommission, es solle nationalen Regierungen ermöglicht werden, den subventionierten Strompreis einzuführen, berichtete das "Handelsblatt".

Politik 30.08.23

Appell an Bundesregierung Bundesländer fordern Hilfen für Chemie-Industrie

Die gestiegenen Energiekosten seien ein "akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur", zitierte das Blatt aus der Erklärung. "Es muss daher den Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren, bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen." Die Ministerpräsidenten tagen am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Sie sollen dort unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen.

Vor wenigen Tagen forderten bereits sieben Bundesländer mit Standorten der Chemieindustrie Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftszweigs. "Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland", warnten die in der "Allianz der Länder mit Standorten der chemischen Industrie" zusammengeschlossenen Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Appell. Die Länder plädieren unter anderem für "einen international wettbewerbsfähigen Strompreis".

Lindner nur offen für Senkung der Stromsteuer

Die Idee für einen Industriestrompreis geht auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zurück. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist jedoch dagegen. Zuletzt hatte der FDP-Chef signalisiert, offen für eine Senkung der Stromsteuer zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ebenfalls gegen den vergünstigten Strompreis ausgesprochen - die SPD-Fraktion im Bundestag hingegen ist dafür.

Politik 02.09.23

Johannes Vogel im Interview FDP fordert Entlastung für alle nach Bürgergelderhöhung

Scholz hatte mehrmals seine Ablehnung eines Industriestrompreises bekräftigt. Der Kanzler nannte am Samstag im Interview mit dem Deutschlandfunk drei Möglichkeiten, wo das Geld herkommen könnte: Die übrigen Strompreiszahler kommen für die Senkung des Strompreises für einzelne Unternehmen auf, die Steuerzahler tragen die Kosten, oder es werden neue Schulden aufgenommen. "Und ich glaube, das ist ja doch ganz offensichtlich, dass auch im Parlament dort noch sehr unterschiedliche Ansichten existieren", sagte Scholz.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, bekräftigte im Gespräch mit ntv.de die Position seiner Partei. "Es ist unfair, wenn wenige Betriebe von einem niedrigen Strompreis profitieren, andere Betriebe im Handwerk oder im Mittelstand und auch die Bürger aber nicht - und das dafür dann finanzieren sollen", sagte er. Sinke der Strompreis um zwei Cent pro Kilowattstunde, würde das vielen energieintensiven Unternehmen schon sehr helfen. "Wenn auch die Koalitionspartner sagen, dass der Strompreis zu hoch ist, müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir uns Spielräume im Haushalt erarbeiten."