Wieduwilts Woche Das Verdienst der CDU: Demokratie ist keine FormalieEin CDU-Abgeordneter hat der Ampel die Sommerpause versaut und Munition für die Landtagswahlen beschafft. Doch das ist längst nicht alles.07.07.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Protest in Ostsee-Gemeinde Auch Bundesrat stimmt für LNG-Terminal in MukranUm sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen, setzt der Bund auf Flüssiggas. Das soll auch in Mukran an der Ostsee anlanden dürfen. Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht. Gegen das geplante Terminal wettern Opposition und Anwohner.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier" Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Kanada als Vorbild Bundesrat billigt "weltweit modernstes Einwanderungsgesetz"Ein Punktesystem, die leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, der Nachzug von mehr Familienmitgliedern - das sind wesentliche Punkte des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Dem stimmt der Bundesrat nun zu, zur Freude fast aller Bundesländer. 07.07.2023
Heizungszoff und Ampelstreit Habeck: "Das ist jetzt kein Beinbruch"Eigentlich sollte der Bundestag heute das Heizungsgesetz beschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings kurzfristig verhindert. Einer der Architekten des Gesetzes ist Wirtschaftsminister Habeck, und der gibt sich am Abend bei Lanz demonstrativ gelassen. 07.07.2023Von Marko Schlichting
Heizungsgesetz erst im September Einen Streit vermieden, den nächsten in SichtDie Ampelparteien begründen ihren Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterschiedlich. Kurzfristig wurde ein Streit darüber verhindert. Jetzt hängt alles an der Zusage, dass keine der Fraktionen erneut Änderungen fordert.06.07.2023Von Sebastian Huld
Karlsruhe stoppt Heizungsgesetz Schneller, schneller ... Bruchlandung!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz ist eine Zäsur. In der Koalition hat sich eine gefährliche Betriebsblindheit eingeschlichen. Sie sollte dringend Konsequenzen ziehen - und von einer Sondersitzung in der Sommerpause absehen.06.07.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-Trendbarometer FDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
Schäffler im "ntv Frühstart" "Wir haben eigentlich genug für die Kinder getan"Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält die von der Familienministerin geplante Kindergrundsicherung für realitätsfern und das neue Heizungsgesetz inzwischen für zustimmungsfähig. Nach den Ausschreitungen in Frankreich mahnt er, die Zuwanderung in Deutschland zu begrenzen.04.07.2023
Ampel-Desaster Heizungsgesetz Die Brechstange fällt den Grünen auf die FüßeEs hätte Habecks Gesellenstück auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur werden sollen, jetzt ist es ein einziges Ärgernis: Weil die Grünen das Heizungsgesetz unbedingt im Juli durchdrücken wollen, ist vom ursprünglichen Geist kaum etwas übrig. Auch sonst kennt diese Gesetzgebungs-Farce nur Verlierer.29.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
