Heizungszoff und Ampelstreit Habeck: "Das ist jetzt kein Beinbruch"
07.07.2023, 05:30 Uhr Artikel anhören
Habeck sieht inhaltlich keinen Änderungsbedarf am Gesetz mehr, die Union durchaus.
(Foto: IMAGO/Political-Moments)
Eigentlich sollte der Bundestag heute das Heizungsgesetz beschließen. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings kurzfristig verhindert. Einer der Architekten des Gesetzes ist Wirtschaftsminister Habeck, und der gibt sich am Abend bei Lanz demonstrativ gelassen.
Seit Monaten herrscht dicke Luft in der Ampelkoalition. Grund dafür ist vor allem das Heizungsgesetz, das der Bundestag am heutigen Freitag auf den Weg bringen sollte. Dem hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwochabend einen Riegel vorgeschoben, nachdem der ehemalige Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU eine einstweilige Anordnung beantragt hatte. Der wollte mehr Zeit, um sich mit dem Gesetz zu beschäftigen und möglicherweise Änderungsvorschläge zu machen. Das Gesetz wird jetzt vermutlich in der ersten Septemberwoche verabschiedet.
Nach dem monatelangen Koalitionszoff um das Heizungsgesetz ist das der absolute Super-GAU. Das wissen die Koalitionäre natürlich, und darum reagieren sie gelassen, friedfertig, demütig. Nach außen.
"Ich war überrascht"
Das Heizungsgesetz und die Performance der Ampelkoalition in den letzten Monaten sind am Donnerstagabend Themen bei Maybrit Illner und Markus Lanz im ZDF. Lanz hat Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zu Gast. Der hat gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz von der SPD das umstrittene Gesetz erarbeitet. Er sei überrascht gewesen, dass die Entscheidung des Gerichts so spät am Abend kam, sagt er. Er habe gerade so etwas wie Feierabend machen wollen. Den habe er dann verschieben müssen. Der vorläufige Stopp des Gesetzes habe den Ablauf gestört, so Habeck. "Ich hätte mich gefreut, wenn das Gesetz jetzt, wo wir uns geeinigt haben, wo alle regierungstragenden Fraktionen es beschlossen haben, auch formal abgeschlossen wird", sagt er bei Lanz. Er macht einen ruhigen und gelassenen Eindruck.
Am Mittag hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in einem ZDF-Interview noch ein paar Spitzen gesetzt gegen einen von ihm nicht benannten Koalitionspartner. Dem Druck dieses Koalitionspartners sei das "Hopplahopp" geschuldet, mit dem das Heizungsgesetz durch den Bundestag gehen sollte, sagte der stellvertretende Bundestagspräsident. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts lobte er: "Sie ist eine Stärkung des Parlaments und eine Stärkung der Demokratie." Änderungen am Heizungsgesetzes werde es bis zur endgültigen Bundestagsentscheidung nicht mehr geben.
Das sieht auch Habeck so. Das Gericht habe den Inhalt des Gesetzes nicht kritisiert, nur das parlamentarische Verfahren. "Wenn mehr Zeit gewünscht wird und erforderlich ist, weil das Gericht es festgelegt hat, dann ist es eben so. Das ist jetzt auch kein Beinbruch." Freilich könnte man sich fragen: Wenn ein längeres parlamentarisches Verfahren kein Beinbruch ist, warum musste dann das Bundesverfassungsgericht überhaupt eingreifen?
Koalitionsstreit habe es nicht gegeben, erklärt Habeck. Zumindest seit vier Wochen. Aber: "Dass wir uns in der Darstellung der Koalition nicht immer mit Ruhm bekleckern, dass es immer Leute gibt, die - höflich gesprochen - gegen den Strich bürsten, ist nicht gut. Misstöne, Häme und Nachtreten soll unser Stil nicht länger sein", sagt Habeck.
Dobrindt beklagt Arroganz
Dabei wäre es nicht schlecht, wenn sich die Politiker während der Sommerpause noch einmal intensiv mit dem Heizungsgesetz befassen würden, findet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Mit dem Inhalt des Gesetzes kann man nicht zufrieden sein", sagt er bei Maybrit Illner. So sei weder genau bekannt, wie ein Heizungsumbau gefördert würde, noch sei die kommunale Wärmeplanung beschlossen. "In dieser Phase zu glauben, man könnte so ein Gesetz durchs Parlament peitschen, das in Wahrheit niemand versteht und das der Bundestag nicht beraten kann, ist die Arroganz, die kritisiert wird."
Auch die Chefredakteurin der Welt am Sonntag, Dagmar Rosenfeld, ist mit der Arbeit der Regierung und dem Gesetz nicht zufrieden. Bei Maybrit Illner fragt sie die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, warum es mit dieser großen Eile beschlossen werden sollte. "Es ging darum, Planungssicherheit zu schaffen", antwortet die Politikerin. Rosenfeld kontert: "Die Planungssicherheit hängt von der kommunalen Wärmeplanung ab. Die kommt für die großen Städte 2026, für die kleinen Kommunen 2028. Da ist noch keine Planungssicherheit da." Sie schlägt vor, das Heizungsgesetz erst zu verabschieden, wenn die Wärmeplanung unter Dach und Fach sei.
Und während Lang noch darüber grübelt, ob man sich vielleicht während der Sommerpause des Parlaments noch ein wenig mit der Finanzierung des Heizungsumbaus für Menschen mit wenig Gehalt befassen könnte, möchte Habeck das Gesetz lieber völlig in Ruhe lassen: "Das ist jetzt ein qualitativ gutes Gesetz, und darum können wir uns jetzt mit den nächsten Aufgaben befassen."
Mit Blick auf die Koalitionsarbeit der letzten Monate klingt das fast wie eine Drohung.
Quelle: ntv.de
