"FDP bevorzugt Emissionshandel"Kubicki stellt Heizungsgesetz grundsätzlich infrageNach heftiger Kritik an seinem Heizungsgesetz verspricht Wirtschaftsminister Habeck eine neue Fassung des Regelwerks. Noch vor dem heutigen Ampel-Treffen zur Kompromissfindung erneuert FDP-Vize Kubicki seine Fundamentalkritik. 30.05.2023
Habecks Vorschlag "heikel"Wirtschaftsweise gegen verbilligten IndustriestromDie hohen Stromkosten in Deutschland könnten Branchen mit hohem Energiebedarf zwingen, ins Ausland abzuwandern. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen staatlich verbilligten Industriestromtarif vor, der bis 2030 gelten soll. Die Wirtschaftsweise Schnitzer findet die Idee wenig zukunftstauglich. 30.05.2023
Der Solar-SchwindelHabeck lässt Häuslebauer im StichUm den Photovoltaik-Boom anzuheizen, verspricht das Wirtschaftsministerium Häuslebauern über die KfW zinsgünstige Förderkredite. Doch faktisch existiert das Programm für viele Normalverbraucher nur auf dem Papier: Sie müssen die Energiewende allein finanzieren. 29.05.2023Von Hannes Vogel
"Weniger Hektik nötig" Städtebund warnt vor Wärmewende-ReinfallDass Habeck sein Heizungsgesetz überarbeiten will, hält der Städte- und Gemeindebund für dringend notwendig. Besonders bei den kommunalen Wärmenetzen gebe es noch viel zu tun. Insgesamt wünscht man sich von der Regierung weniger Hektik und mehr Realitätssinn. 28.05.2023
Grüne nur noch bei 13 ProzentDeutsche wollen Kanzler-Machtwort bei HeizungenDas Aus für Öl- und Gasheizungen soll der Bundeskanzler per Machtwort aushebeln. Das wünschen sich laut einer Umfrage fast zwei Drittel der Deutschen. Während die AfD weiter zulegt, sacken die Grünen auf den tiefsten Wert seit 2018 ab. 28.05.2023
Aus der Schmoll-EckeLang lebe die entbindende Person aller Fortschrittskoalitionen!SPD, Grüne und FDP arbeiten ständig daran, die Welt vor dem Untergang zu retten, damit Deutschland Vorbild für die ganze Welt bleibt. Das führt ab und an zu Streit und neuerdings zum Vorwurf des Wortbruchs. Leider kann man gebrochene Worte nicht kleben - zumal Klimaschützer den Leim für andere Dinge brauchen.27.05.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
"Das Paket gilt natürlich"Esken pocht auf Einhaltung von KoalitionskompromissenDie Stimmung in der Ampelkoalition war auch schon mal besser. Nicht nur die interne Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für Spannungen. SPD-Chefin Esken bemüht sich, die Wogen zu glätten.27.05.2023
Wieduwilts WochePerfektes Wetter für PopulismusGegen das kalte Fortschrittsdiktat der Grünen setzt die Union nun auf eine Zeitgeistbremse. Vor allem die CSU scheint ihre platten Parolen von den Besten zu lernen: den Republikanern.26.05.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Minister nennt vier BereicheHabeck stellt Korrekturen an Heizungsgesetz in AussichtNach Tagen der öffentlichen Diskussion über das Heizungsgesetz bemüht sich Wirtschaftsminister Habeck um eine sachliche Lösung. Er nehme die "Sorgen vieler sehr ernst", sagt Habeck in einem Interview. Konkret skizziert der Grüne vier Bereiche, in denen mögliche Kompromisse gelingen könnten.26.05.2023
Noch ein Interessenkonflikt?Heil machte Trauzeugen zum AbteilungsleiterDer Ampel steht möglicherweise die nächste Personaldiskussion ins Haus. Dieses Mal betrifft die Kritik allerdings nicht Wirtschaftsminister Habeck, sondern Arbeitsminister Heil. Im Mittelpunkt steht erneut ein Trauzeuge.26.05.2023
