Während Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element. Auch Arbeitsminister Heil wirbt für Nachbesserungen.

Nach dem Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen stellt die SPD-Fraktion bei der geplanten Heizungswende die Wärmepumpe als deren zentrales Element infrage. Der Regierungsentwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren. Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix."

Zudem plädierte Mützenich der FAS zufolge dafür, das Gesetz zum Heizungstausch zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen. "Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken", sagte er. "Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit."

Bisher ist in dem noch von Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Grünen drängen darauf, das Gesetz bis zum Sommer im Bundestag zu beschließen - also vor Beginn der Bundestagsferien am 7. Juli. Die FDP hingegen verlangt für die Parlamentsberatungen mehr Zeit. Die Grünen verdächtigen den Koalitionspartner, das Gesetz wegen inhaltlicher Bedenken verzögern zu wollen.

"Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen"

Der SPD-Fraktionschef bekräftigte seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln. Es brauche "eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen", sagte Mützenich. "Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen." Die SPD-Fraktion wolle auch Mieterinnen und Mietern stärker schützen.

Wie Mützenich sind auch Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang für einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes. Im Sinne der Bürger, Handwerker und Unternehmen brauche man Verlässlichkeit und Planungssicherheit, sagte Lang im Deutschlandfunk. Es mache für die Bürger Sinn, Gas- und Ölheizung zu ersetzen. "Wir wissen ja, das Gas und Öl wird in Zukunft teurer werden". Lang zeigte sich aber offen für Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Ähnlich äußerte sich auch Heil. "Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich warb er für Nachbesserungen. "Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind". Klimaschutz brauche eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und dürfe kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden. Seine SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, "dass niemand überfordert wird".