Nach dem unfreiwilligen Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kehrt im Ministerium von Robert Habeck weiterhin keine Ruhe ein. Nun werfen Aktien und Beteiligungen seines obersten Beamten für Industriepolitik und Startups unbequeme Fragen auf.

Nach Kritik wegen eines möglichen Interessenskonflikts von Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Liste seiner direkten Unternehmensbeteiligungen veröffentlicht. Das Ministerium betonte, nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte sei es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gebe es diesen Regelungen zufolge keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. "Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp."

Politik 18.05.23

Schäfer verzichtet auf Abfindung DENA schreibt Chefposten nach Graichen-Eklat neu aus

Der Beamte hat demnach Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München. Diese vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt angetreten habe, erklärte das Ministerium. Er sei seit 2019 bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.

Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber nicht beteiligt gewesen. Die Entscheidungen seien über Projektträger beziehungsweise die Fachebene des Ministeriums getroffen worden; bei einem Projekt stammten sie auch aus der zurückliegenden Legislatur.

Kritik aus Union und FDP

Politik 17.05.23

Nach dem Graichen-Skandal Ausschuss soll sich mit Habeck-Ministerium befassen

Nach Angaben des Ministeriums engagierte sich Philipp vor seinem Amtsantritt bei den vier kleinen Unternehmen als "Business Angel". Das sind meist erfahrene Geschäftsleute, die jungen Startups mit Eigenkapital, Management-Erfahrung und Kontakten helfen. In der Folge halte Philipp "geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik", er sei weder als Beirat noch als Aufsichtsrat aktiv, hieß es.

Philipp ist im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik und die deutsche Startup-Szene. Das Portal "Business Insider" hatte vor einigen Tagen berichtet, Philipp sei "potenziell Profiteur der Politik des Ministeriums, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst". Kritik an Philipps Beteiligungen äußerten gegenüber dem Portal die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, und Politiker der FDP.

Union will Graichen und Habeck befragen

Politik 17.05.23

"Graichen-Rückzug etwas zu spät" FDP sieht Habeck weiterhin im Feuer

Gegenüber "Business Insider" hatte das Ministerium mitgeteilt, dass die internen Complianceregeln "keine generellen Anzeigenpflichten" für einzelne Vermögenswerte und Finanzgeschäfte vorsehen. Daher seien Philipps individuelle Anlagen in Aktien oder Fondsbeteiligungen dem Ministerium "nicht bekannt", so die Sprecherin. Nach Recherchen des Wirtschaftsportals hat der Ex-Manager jedoch sein Geld nicht nur in den vier Unternehmen, sondern auch in Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds investiert. Auf diese Weise könnten Entscheidungen seines Ministeriums unmittelbare Folgen für sein Vermögen haben, schreibt "Business Insider".

Nach knapp drei Wochen erhitzter Diskussionen um Fehlverhalten und Interessenkonflikte seines Energiestaatssekretärs Patrick Graichen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen engen Mitarbeiter am Mittwochmorgen entlassen. Am kommenden Mittwoch will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Habeck und eigentlich auch Graichen in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie erneut befragen. Auch die in Teilen der Union erhobene Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht weiter im Raum.