Die beruflichen und privaten Verflechtungen von gleich zwei Staatssekretären werfen derzeit kein gutes Licht auf das Bundeswirtschaftsministerium. Minister Habeck muss neben der Causa Graichen auch Vorgänge um Udo Philipp unter die Lupe nehmen. Gegen Letzteren wird neue Kritik laut.

Nach der Entlassung des Energie-Experten von Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt es nun Vorwürfe gegen einen seiner weiteren Staatssekretäre. Nach Recherchen von "Business Insider" war der für Startups zuständige Staatssekretär Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Das Ministerium bestätigte: "Die Berufung des Beirats erfolgte durch Leitungsvorlage." Das bedeutet, dass Habeck eine Vorschlagsliste aus dem eigenen Haus abzeichnete. "Wie üblich war daran der zuständige Dienstweg beteiligt, zu dem unter anderem Staatssekretär Philipp gehört", erklärte das Ministerium.

Politik 19.05.23 01:40 min

Wieder Wirbel nach Graichen-Affäre Staatssekretär steht wegen Beteiligungen in Kritik

Laut "Business Insider" geht es um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures, einem Investmentfonds, in dem auch Geld von Philipp steckt. Im August 2022 berief Habeck ihn in den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft", der den Minister unter anderem zu Wachstumsbedingungen von Startups berät. Der Beirat habe lediglich beratende Funktion, erklärte das Ministerium. Die Mitarbeit sei ehrenamtlich, die Mitglieder entschieden unabhängig, zu welchen Themen sie Stellungnahmen abgäben.

Offen ist, ob Philipp Habeck auf die geschäftliche Verbindung der beiden aufmerksam machte. Das Ministerium erklärte, Philipp sei bei mehreren Fonds investiert - was er auch dürfe. Damit sei aber kein Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds und die Geschäftspolitik der Unternehmen verbunden. Grünen-Politiker Habeck steht derweil unter Druck, schnell einen Nachfolger für seinen geschassten Staatssekretär Graichen zu präsentieren.

In der vergangenen Woche hatte Habeck die Reißleine gezogen, weil Graichen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt habe. Nun gibt es zudem Plagiatsvorwürfe gegen den Ökonomen. Er habe die Universität Heidelberg um Überprüfung seiner Doktorarbeit gebeten, sagte Graichen der "Bild am Sonntag" zum Verdacht, gegen Zitierregeln verstoßen zu haben. Einen Plagiatsvorwurf wies er aber zurück. Die beanstandeten Stellen stammten alle aus der historischen Hinleitung zum eigentlichen wissenschaftlichen Kernthema der Arbeit mit dem Titel "Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung".

"Der wissenschaftliche Kern der Arbeit ist damit von der geäußerten Kritik nach meiner Ansicht nicht betroffen", argumentierte Graichen. Der Plagiats-Experte Jochen Zenthöfer sagte der Zeitung: "Es handelt sich um 30 Plagiatsfragmente, die teilweise aus mehreren Sätzen bestehen." Sie stammten aus zwei Aufsätzen des Umweltsoziologen Karl-Werner Brand. Der werde zwar grundsätzlich zitiert, "aber nur an sehr wenigen Stellen, mindestens 30 Quellenangaben fehlen".