Nach Graichen-EntlassungUnion fordert Aus für HeizungsgesetzDer mittlerweile ehemalige Staatssekretär von Robert Habeck war maßgeblich am Heizungsgesetz beteiligt. Nach der Entlassung von Patrick Graichen fordert die Opposition das Aus der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Habeck sieht keinen Grund zum Einlenken. 17.05.2023
"Der eine Fehler zu viel"Habecks Vertrauter Graichen muss gehen Nun also doch: Wirtschaftsstaatssekretär Graichen muss seinen Posten räumen. Minister Habeck erklärt seinen Sinneswandel mit neu aufgetauchten Vorwürfen. So hat Graichen eine Projektskizze abgezeichnet, die dem Berliner BUND-Verband zugutegekommen wäre. Dort damals in leitender Position: Graichens Schwester.17.05.2023
Habeck plant Beschleunigung Rügen wehrt sich gegen Flüssiggasterminal Seitdem kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt, muss sich die deutsche Regierung nach anderen Quellen umsehen. So werden zu Beginn des Jahres erste schwimmende LNG-Terminals in Betrieb genommen. Nun soll auch im Hafen von Rügen ein Terminal gebaut werden - doch der Gegenwind ist stark. 17.05.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne fallen auf den vierten Platz zurückFür die Grünen geht es in dieser Woche weiter abwärts, sie rutschen im Trendbarometer hinter die AfD. Grund dafür ist offensichtlich das geplante Heizungsgesetz: Eine Mehrheit lehnt die Energiepolitik der Grünen ab.16.05.2023
Thorsten Frei im "ntv Frühstart"CDU rügt Habecks "Klimaschutz mit Brechstange"Das Gebäudeenergiegesetz werde am Ende zu schlechteren Ergebnissen führen, befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei. Er setzt stattdessen auf den CO2-Preis. Für Aktivisten der Letzten Generation fordert er härtere Konsequenzen als Geldstrafen.16.05.2023
Billig-Strom für die Industrie? "Dann machen Lobbyisten Druck"Die Ampel-Koalition hat den nächsten Zankapfel gefunden: den Industriestrompreis. Es gebe einiges, was an diesem Vorschlag problematisch sei, sagt Ökonom Rüdiger Bachmann ntv.de. Dennoch müsse er kein "Teufelszeug" sein.15.05.2023
SPD für gerechtes Heizungsgesetz"Die 80-Jahre-Grenze ist nicht haltbar"Die SPD-Fraktion will das Gesetz zum großen Heizungstausch sozial gerechter ausgestalten, als es der Kabinettsvorwurf vorsieht. Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer setzt auf mehr Fördermöglichkeiten für Bürger mit kleinem Einkommen - und auf mehr Technologien wie Holz, Biogas und auch Wasserstoff.15.05.2023
Grünen-Klatsche, Bovi macht'sBremen-Wahl bringt vier Überraschungen Zwei Städte, rund 463.000 Wahlberechtigte, ein Bundesland: Im Stadtstaat Bremen geht die Wahl mit einem überraschend deutlichen Sieg der SPD zu Ende. Auch wenn das Ergebnis von Landesthemen geprägt ist, hält es spannende Erkenntnisse für die Bundespolitik bereit.15.05.2023Von Sebastian Huld
Wieduwilts WocheWenn wir Empathie verlernen, freuen sich die RechtsradikalenOb Geschenkebasteln am Muttertag oder die richtige Heizung: Das Streiten fällt immer schwerer. Davon profitiert die AfD.12.05.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Brückenbau zum kleinsten NennerWarum macht die SPD eigentlich immer, was die FDP will?Die Grünen sind für drastische Klimaschutzmaßnahmen, FDP, CDU und CSU mehr oder weniger dagegen. Und wo steht die SPD mit ihrem selbsternannten "Klimakanzler"? Im "Klimalabor" reagiert der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag "erschrocken": Die Sozialdemokraten kümmerten sich seit Jahren um Klimaschutz für alle.12.05.2023
