Bei Umsetzung von HeizungsgesetzMieterbund warnt vor hohen MietsteigerungenSollte das Heizungsgesetz wie derzeit geplant in Kraft treten, könnte dies für viele Mieterinnen und Mieter zum Problem werden. Nach aktuellem Recht dürfen Eigentümer die Kosten für den Umbau auf die Miete umlegen. Dies müsse der Gesetzgeber dringend ausschließen, fordert der Deutsche Mieterbund.19.05.2023
Dämmen nur die Dummen?Neuer Streit über energiesparsame GebäudeRegierungspläne für klimafreundlichere Heizungen sorgen schon für große Unruhe. Nun wirft Bauministerin Klara Geywitz Fragen nach dem Sinn des Dämmens auf: Was lohnt sich fürs Klima und für den Geldbeutel?19.05.2023
Scharfe Kritik am HeizungsgesetzMützenich hält Konzentration auf Wärmepumpe für falschWährend Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element. Auch Arbeitsminister Heil wirbt für Nachbesserungen.19.05.2023
Staatssekretär Philipp im VisierUnion hat Fragen zu weiterem Habeck-BeamtenNach dem unfreiwilligen Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kehrt im Ministerium von Robert Habeck weiterhin keine Ruhe ein. Nun werfen Aktien und Beteiligungen seines obersten Beamten für Industriepolitik und Startups unbequeme Fragen auf. 18.05.2023
Schäfer verzichtet auf AbfindungDENA schreibt Chefposten nach Graichen-Eklat neu ausEigentlich sollte Michael Schäfer in rund einem Monat seine Stelle als Chef der Deutschen Energie-Agentur antreten. Nach der Affäre um seinen Freund, Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, schreibt die Agentur den Posten jedoch neu aus. Der designierte Chef zeigt sich verständnisvoll.18.05.2023
"Noch rund 100 Fragen an Habeck"FDP will Heizgesetz mit Grünen neu diskutierenBundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen.18.05.2023
Nach dem Graichen-SkandalAusschuss soll sich mit Habeck-Ministerium befassenDie CDU/CSU-Fraktion möchte, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Fall um Robert Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen befasst. Und es soll nicht nur um ihn gehen: Erwartet wird auch, dass sich das Wirtschaftsministerium über einen Verdacht zu Udo Philipp äußert.17.05.2023
"Graichen-Rückzug etwas zu spät"FDP sieht Habeck weiterhin im FeuerMit dem Rauswurf seines Staatssekretärs versucht Wirtschaftsminister Habeck einen Befreiungsschlag. Die Union sieht weiteren Aufklärungsbedarf, doch auch beim Koalitionspartner FDP bleiben Zweifel. Gegen den Vertrauensverlust helfe nur ein Umbau des strittigen Heizungsgesetzes.17.05.2023
Graichen muss gehenHabeck hat sich selbst beschädigtRobert Habeck trifft mit der Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen die richtige Entscheidung. Der für den Wirtschaftsminister wichtigste Berater war nicht mehr tragbar.17.05.2023Ein Kommentar von Jan Gänger
Netzagentur-Chef geht zu HabeckBericht: Klaus Müller wird Graichen-NachfolgerDer umstrittene Staatssekretär von Wirtschaftsminister Habeck muss nach einer genaueren Prüfung seinen Posten räumen - in zwei Fällen gibt es wohl den Verdacht der Vetternwirtschaft. Medienberichten zufolge laufen schon Verhandlungen mit einem möglichen Nachfolger von Graichen. 17.05.2023
