FDP-Vize Kubicki und Wirtschaftsminister Habeck kommen aus Schleswig-Holstein, regierten früher gemeinsam. Doch jetzt gibt es Streit: Kubicki wirft Habeck vor, den schnelleren Ausbau der A23 zu verhindern, was dieser bestreitet. Verkehrsminister Wissing schlägt sich auf die Seite seines Parteifreunds.

In der Ampel-Koalition ist ein Streit um einen schnelleren Ausbau der Autobahn 23 in Schleswig-Holstein entbrannt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP sagte, das Projekt sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zunächst ausgenommen worden von einer Planungsbeschleunigung. Habeck kommt aus Schleswig-Holstein.

Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine zeitliche Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks entsprochen. Ob es dabei bleibe, "wird man im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sehen", fuhr Wissing fort.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warf Habeck ein "mieses Spiel" vor. Habeck falle mit seiner Forderung, den beschleunigten Ausbau der A23 aus dem Katalog der Maßnahmen von "überragendem öffentlichen Interesse" zu streichen, der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein in den Rücken, die bereits zugestimmt habe. Habeck torpediere eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für das Land.

Was steht in der 144er-Liste?

Eine Sprecherin Habecks wies die Kritik von Kubicki "mit aller Deutlichkeit" zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er Liste beruht. "Diese Liste war eine abschließende Liste, und in dieser Liste war die A23 explizit nicht ausgewiesen." Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. "Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen." Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei. Kubicki müsse seine Kritik daher an Verkehrsminister Volker Wissing richten, da dessen Ministerium die Liste mit den 144 Projekten vorgelegt habe.

In einer vom Verkehrsministerium kurze Zeit nach der Koalitionsausschusssitzung veröffentlichten Liste war die A23 allerdings enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie "Engpassbeseitigung" verhandelt und vereinbart worden.

Das Bundeskabinett hatte am Vormittag den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Wissing. Einige Länder wie Hessen bräuchten aber noch Zeit. Das Verfahren solle jedoch nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret schneller ausgebaut werden würden, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden. Schneller vorangetrieben werden sollen auch der Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Brücken. Wissing sprach von einem großen Gesetzespaket für einen schnelleren Infrastrukturausbau, der zwingend erforderlich sei.