Neue Regeln für neue ProjekteEnergieinfrastruktur: Habeck will künftig auf chinesische Technik verzichtenDeutschland geht weiter auf Distanz zu China. So will Wirtschaftsminister Habeck künftig bei kritischen Energieinfrastrukturprojekten ohne Komponenten aus chinesischer Fertigung auskommen. Jedoch soll es Ausnahmen geben.24.03.2023
Angabe zu VerkehrswendeSagte Wissing bei "Maischberger" die Unwahrheit?Verkehrsminister Wissing sieht den Verkehrssektor auf gutem Wege, die deutschen Klimaziele einzuhalten. Das habe ihm eine Expertengruppe seines Ministeriums auch bescheinigt, erklärt der FDP-Politiker im Januar im TV. Doch das erste Treffen mit den Experten fand erst zwei Monate später statt.24.03.2023
Wieduwilts WocheDie FDP hat ein Imageproblem - schon wiederFreiheit, solider Haushalt, Fortschritt - eigentlich liegen die Themen der FDP im Trend. Aber warum muss sie so oft klingen wie eine geschlossene Facebook-Gruppe?24.03.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Talk über Heizungen bei IllnerKretschmer: "Verarschung der jungen Generation"Seit vier Wochen wird ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium heftig diskutiert. Er regelt das Aus für Öl- und Gasheizungen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" am Donnerstagabend gibt es viele Vorwürfe der Gäste, aber kaum tragfähige Lösungen.24.03.2023von Marko Schlichting
"Hilft niemandem"Mützenich wirft Koalitionspartnern "Selbstdarstellung" vorHeizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf. 24.03.2023
Regierungsflieger mit ProblemenHabecks Flugzeug vom Blitz getroffen, Baerbock muss durchstartenBundeswirtschaftsminister Habeck muss sich vor seiner Reise nach Dänemark gedulden - sein Regierungsflieger wird vor dem Abheben vom Blitz getroffen. Derweil erlebt Außenministerin Baerbock einen Schreckmoment im Flugzeug. Der Pilot muss beim Landeanflug auf Tiflis durchstarten. 23.03.2023
CDU-Chef kritisiert Ampel-StreitMerz: "Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.23.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
Scheitert die Methode Habeck?Warum der Vizekanzler Frust schiebtSo entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die Sinnfrage zu stellen und bringt die von ihm angezählten Koalitionspartner erst recht gegen sich auf. Die sollten ihm dennoch zuhören.22.03.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ampel-Frustrede sorgt für UnmutSPD und FDP gehen auf Habeck losWeil seine Klima-Projekte auf Gegenwehr stoßen, macht Habeck den Ampel-Partnern heftige Vorwürfe. Seine Frustrede kommt allerdings nicht gut an. Während SPD-Chef Klingbeil den Streit gerne intern ausfechten würde, kontern die Generalsekretäre von FDP und Sozialdemokraten mit scharfen Worten. 22.03.2023