Politik

Wahlergebnis korrigiert AfD erreicht doch keine Sperrminorität in Sachsen

AfD-Chef Urban verliert in Sachsen ein mächtiges Blockadewerkzeug.

AfD-Chef Urban verliert in Sachsen ein mächtiges Blockadewerkzeug.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Ergebnisermittlung der Landtagswahl in Sachsen unterläuft der Landeswahlleitung ein Fehler. AfD und CDU erhalten fälschlicherweise mehr Sitze, SPD und Grüne weniger. Jetzt wird das vorläufige Resultat korrigiert - mit erheblichen Auswirkungen.

Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Auch die CDU verliert demnach einen Sitz. Damit hat die CDU im neuen Landtag nun 41 Sitze und die AfD 40. Stattdessen gewinnen sowohl die Grünen als auch die SPD einen Sitz im Dresdner Landtag hinzu.

Mit einer Sperrminorität hätte die AfD bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, blockieren können. In Sachsen werden, wie auch in anderen Bundesländern, Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.

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Die SPD zieht nach dem korrigierten Ergebnis des Landeswahlleiters nun mit 10 Abgeordneten ins Parlament ein, die Grünen erhalten 7 Sitze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 15 Abgeordneten vertreten, die Linke hat 6 Sitze, und die Freien Wähler verfügen durch ein Direktmandat über einen Sitz.

Über den Rechenfehler hatte zuvor das Portal wahlrecht.de berichtet. Bei der Berechnung nach dem bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen erstmals verwendeten Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë kam wahlrecht.de nach eigenen Angaben auf eine andere Sitzverteilung.

Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ging aus der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag als stärkste Partei hervor, knapp vor der AfD. Um weiterhin eine Regierung zu führen, ist die CDU auf eine Zusammenarbeit mit dem BSW und der SPD angewiesen.

Quelle: ntv.de, lme/dpa/AFP

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