Mohamed Ali im ntv Frühstart BSW-Chefin: Keine Koalitionen ohne Kritik an Ukraine-Politik
02.09.2024, 11:09 Uhr Artikel anhören
Mohammed Ali war Fraktionschefin der Linkspartei und führt jetzt mit Wagenknecht das BSW.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist dort eine Regierungsmehrheit nicht ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht machbar. Die BSW-Bundesvorsitzende Mohammed Ali formuliert bei ntv.de klare Bedingungen für eine Koalition. Der AfD erteilt sie eine klare Absage.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auf eine mögliche Einladung von AfD-Landeschef Björn Höcke zu Sondierungsgesprächen in Thüringen nicht eingehen. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte am Morgen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen in der ntv-Sendung Frühstart: "Wir haben ja eine Koalition mit der AfD klar ausgeschlossen, deswegen macht das keinen Sinn." Die Partei komme als Koalitionspartner nicht infrage, denn sie sei in Teilen rechtsextrem und habe Faschisten in ihren Reihen. "Solange das der Fall ist, geht das für uns nicht."
Darüber hinaus steht Mohamed Ali Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung des BSW in Sachsen und Thüringen positiv gegenüber. "Wir sind offen dafür, in die Gespräche zu gehen." Es gebe mit jedem der möglichen Partner CDU, SPD und Linkspartei Schnittmengen und Unterschiede. Entscheidend für das BSW sei, bei den Themen Bildung, Gesundheit, innerer Sicherheit und Infrastruktur konkrete Veränderungen hinzubekommen.
Gegen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
"Wenn wir nicht merken, dass sich wirklich etwas verbessert für die Menschen in Thüringen oder in Sachsen durch eine Regierungsbeteiligung des BSW, werden wir das auch nicht machen." Mohamed Ali hält auch eine Zusammenarbeit mit ihrer Ex-Partei, der Linken, für möglich. "Wir haben das nicht ausgeschlossen, die Linke ist für uns eine demokratische Partei, mit denen kann man sprechen."
Mit Blick auf die Außenpolitik nannte die BSW-Vorsitzende erneut mehrere Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Die Landesregierungen müsste sich für Diplomatie und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg starkmachen und eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland klar ablehnen. Zudem forderte Mohamed Ali eine deutliche Positionierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Eine kritische Haltung dazu ist auch Bedingung."
Irritiert über Linnemann-Kritik
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und BSW sorgen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Linnemann über Sahra Wagenknecht für Unmut in ihrer Partei. Co-Chefin Mohamed Ali sagte, sie habe die Worte mit "Befremden" zur Kenntnis genommen. Sie teile Linnemanns Sichtweise nicht, wonach Wagenknecht gleichzeitig Links- und Rechtsextremistin sowie Kommunistin sei. "Ich glaube, dass Herr Linnemann da vielleicht auch seine absurde Haltung ein bisschen überdenken muss", so Mohamed Ali.
Die Positionierung könnte gegebenenfalls auch zu einem Hindernis für mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen werden. "Wenn die CDU und besonders auch die Landespartei eine solche Haltung einnimmt, dann wird man nicht sinnvoll zusammenkommen können", so die BSW-Vorsitzende. Das werde man jetzt in den Gesprächen aber sehen.
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen im Osten forderte Mohamed Ali Neuwahlen im Bund. "Wir haben jetzt in einem Jahr ohnehin regulär Bundestagswahl - wenn da früher ein Wechsel stattfindet, würden wir das begrüßen." Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien ein klares Signal an die Ampel-Regierung, dass es in der Bevölkerung eine ganz erhebliche Unzufriedenheit gebe.
Quelle: ntv.de, psc
