Politik

Notfalls mit deutschen Soldaten Gabriel: "Müssen Russland niederringen"

Russische Soldaten marschieren am 9. Mai 2023  auf dem Roten Platz während der Militärparade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland.

Russische Soldaten marschieren am 9. Mai 2023 auf dem Roten Platz während der Militärparade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland.

(Foto: Pelagia Tikhonova/M24/Moscow New)

Der ehemalige Außenminister Gabriel warnt eindringlich vor Russlands Expansionsstreben. Präsident Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus, so Gabriel. "Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir."

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - notfalls mit deutschen Soldaten. "Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen", sagte der Sozialdemokrat dem "Stern".

"Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden."

Der Sozialdemokrat sagte weiter: "Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa." Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus. "Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun."

Auf die Frage, ob irgendwann westliche Bodentruppen in der Ukraine nötig sein, sagte Gabriel: "Sollte die ernsthafte Gefahr bestehen, dass die Ukraine den Krieg verliert, würde ich gegenüber dem russischen Präsidenten nichts ausschließen." Es sei ohnehin eine "seltsame westliche Taktik, den Gegner immer öffentlich darüber zu informieren, was wir alles nicht tun werden". Was dabei herauskomme, müssten die Ukrainer gerade in Charkiw erleiden. Im Gegensatz zu vielen Sozialdemokraten, die etwa vor einer Eskalation des Krieges durch deutsche Waffenlieferungen warnen, sagte Gabriel: "Krieg hat immer die Gefahr der Eskalation. Aber ich habe mehr Angst vor der Eskalation, die unsere Schwäche auslösen wird."

"Ich möchte diesen Fehler kein zweites Mal machen"

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Gabriel forderte vom Westen eine Doppelstrategie: "Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen." Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. "Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen. Der Westen und die Ukraine brauchen die USA als Führungsnation, die 'Russland-Allianz' sollte von China geführt werden", sagte der frühere Außenminister. "Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto 'Frieden sichern' auch durch aktives Handeln unterlegt werden."

Nach der russischen Großinvasion 2022 hatte sich Gabriel bereits selbstkritisch gezeigt. "Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler", sagte Gabriel damals der "Welt". Auch jetzt sagte er dem "Stern", dass er zu den Politikern gehöre, die sich in Russland und seinem Präsidenten geirrt haben. "Ich möchte diesen Fehler kein zweites Mal machen."

Quelle: ntv.de, ghö

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