Für ein soziales Europa will die SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley für die Europawahlen werben. Dabei hat die Sozialdemokratin auch den Wohnungsmarkt im Visier. Dabei steht unter anderem die Begrenzung von Airbnb und ähnlichen Anbietern auf ihrer Agenda.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich dafür ausgesprochen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen etwa für die Online-Plattform Airbnb zu begrenzen. Barley sprach von einer Unsitte, "dass in vielen, gerade in den umkämpften Wohnräumen, sehr viel Wohnraum zu Airbnb und ähnlichen Angeboten umgewandelt wird".

Wirtschaft 25.09.23

Beispiel für Deutschland? In der Wohnungskrise ergreifen Großstädte drastische Maßnahmen

Die Sozialdemokratin sagte: "Da wollen wir, dass die Europäische Union eine Regelung vorlegt, das zu begrenzen, damit wieder die normale Bevölkerung, die normalen, die hart arbeitenden Menschen auch die Chance haben, auch in begehrten Städten bezahlbaren Wohnraum zu finden."

In Deutschland hatte das Berliner Bezirksamt Mitte im Februar für Schlagzeilen gesorgt. Die Behörde erzielte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Erfolg, in dessen Folge Ferienwohnungen wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden können. Grundlage ist das Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes.

Thema in der bevorstehenden Europawahl

Barley stellte die Ankündigung in eine Reihe des Europawahlkampfs, in dem es verstärkt um Sicherheit gehen soll. "Für uns bedeutet das eben vor allen Dingen auch soziale Sicherheit", sagte Barley - also nicht nur innere und äußere Sicherheit, wie sie ausführte.

Von der Europawahl im Juni erhofft sich Barley nach eigenen Angaben eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten & Demokraten im Europaparlament, Iratxe García Pérez, sagte: "Es sind entscheidende Wahlen." Die Sozialisten und Sozialdemokraten würden dabei nie Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen - anders als die konservative EVP dies womöglich tun werde.