Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war zu Besuch in China. Dort hat er für die bayerische Wirtschaft geworben. Auch die Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien zur Sprache gekommen, sagt Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow Maischberger. Wie, das hat er vergessen.

Der bayerische Ministerpräsident hat neben dem Regieren des Freistaats eine zweite wichtige Aufgabe: Er ist Botschafter für die bayerische Wirtschaft im Ausland. Sonst macht es ja keiner. Deswegen war Markus Söder zu Besuch in China. In der ARD-Talkshow Maischberger soll er erzählen, was er in der Volksrepublik erlebt hat. Dazu werden Bilder gezeigt, die er teils selbst gemacht und in sozialen Netzwerken veröffentlicht hat. Auf manchen isst er, auf anderen händeschüttelt er sich durch Staatsempfänge oder arbeitet klassische Touri-Programmpunkte ab, etwa eine Fahrt mit dem Transrapid. Das obligatorische Pandafoto ist natürlich auch dabei.

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So viel Spott es dafür auch gab, ein bayerischer Ministerpräsident hat gute Gründe, die Volksrepublik zu besuchen: "China ist weltweit der größte und wichtigste Handelspartner Bayerns. Viele bayerische Unternehmen sind in China aktiv. Umgekehrt lassen sich auch zunehmend chinesische Unternehmen in Bayern nieder", heißt es auf der Internetseite bayernworldwide.de. 2021 exportierte Bayern Waren im Gesamtwert von 17,7 Milliarden Euro nach China und führte Produkte im Wert von 24,5 Milliarden Euro aus China ein. Mehr als 2000 bayerische Unternehmen haben enge Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik.

Wichtige Gespräche habe er geführt, sagt Söder bei Maischberger. Den Handelsminister und den Ministerpräsidenten habe er getroffen. Und er habe mit dem Parteisekretär aus Bayerns neuester chinesischer Partnerprovinz Sichuan Gespräche geführt. Auch dort habe er für die bayerische Wirtschaft geworben, sagt Söder. "Ich war der erste Ministerpräsident, der seit der Pandemie da war, und ich habe mich vorher auch mit Olaf Scholz abgestimmt wegen der gleichen Sprachregelung. Wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen das Risiko minimieren und die Situation für unsere Wirtschaft verbessern." Das gelte besonders für die bayerische Automobilindustrie, sagt Söder: "Und deshalb ist das einfach wichtig, auch für Arbeitsplätze bei uns, in der Welt präsent zu sein."

Kritik an Söder-Besuch

Man kann davon ausgehen, dass Söder in China Erfolg gehabt hat. Dafür wird seine Wirtschaftsdelegation gesorgt haben. Kritik gab es trotzdem, zum Beispiel von SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Söder versuche, eine Nebenaußenpolitik zu betreiben, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages im "Tagesspiegel". Er habe in China einen Größenwahn ganz im Stile von Bayernkönig Ludwig II. gezeigt. "Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe", kritisierte Roth.

Ob er denn auch die Menschenrechtssituation in China angesprochen habe, will Maischberger wissen. "Wir haben uns bewusst entschieden, Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen", antwortet Söder. Offenbar deswegen stand ein Treffen mit chinesischen Dissidenten nicht auf dem Besuchsprogramm des Franken. Aber immerhin: "Wir sprechen natürlich solche Dinge immer an."

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Solche Dinge – damit meint Söder offenbar unter anderem die rund eine Million Uiguren, die in der nordostchinesischen Provinz Xinjiang in Lager gesperrt worden sind. "Die Dinge muss man ansprechen. Wir sind nicht naiv", so Söder. Das würde jedoch bei den Chinesen nicht sofort zur Einsicht führen. "Das ist eine ganz andere Philosophie." Was er gesagt habe und zu wem, könne er jetzt aber nicht sagen. Und überhaupt: "Ich bin weder Missionar noch NGO-Vertreter. Ich muss schauen, dass ich auch die Interessen Deutschlands und in dem Fall Bayerns vertrete."

Diktatur: Ja, Nein, Vielleicht?

Ob Söder der Meinung von Bundesaußenministerin Baerbock sei, dass der chinesische Präsident Xi ein Diktator sei, will die Moderatorin jetzt wissen. Söder: "Das muss sie selbst entscheiden. Es ist ja auch das Problem, dass man in der Bundesregierung nicht ganz einig ist." Ob er die Uiguren-Politik Chinas angesprochen habe, fragt Maischberger. "Ja", sagt Söder, um dann thematisch auf einen Serbien-Besuch auszuweichen, bei dem er das Gefühl gehabt habe, dass Deutschland im Ausland manchmal als sehr belehrend empfunden werde.

Ob China in seinen Augen eine Diktatur sei, bleibt Maischberger eisern bei der Sache. Als Söder antwortet, kommt das Wort "Diktatur" nicht über seine Lippen. China sei keine Demokratie, sagt er. Dort gebe es ein zentralisiertes und autoritäres System. "Natürlich ist es nicht die Vorstellung von Demokratie, die wir haben."

Maischberger wiederholt ihre Frage, und Söder antwortet: "Jedenfalls ist es keine liberale Demokratie." Maischberger gibt auf. Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten wenigstens zugutehalten: einen "lupenreinen Demokraten" nennt er den chinesischen Präsidenten nicht.