Rententalk bei "Hart aber fair"Juso-Chef Türmer: Nicht mit Geld von Bürgern zockenDie Renten sind schon lange nicht mehr sicher. Darum hat die Bundesregierung ein Rentenpaket beschlossen. Darüber diskutiert Moderator Louis Klamroth mit seinen Gästen am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair".22.10.2024Von Marko Schlichting
Parteien stellen BedingungenSPD in Thüringen für Koalitionsgespräche mit BSW und CDUDie Friedensfrage heizt die Gespräche zwischen BSW, SPD und CDU in Thüringen auf. Jetzt gibt die letzte Partei ihre Zustimmung zu konkreten Koalitionsverhandlungen. Doch nicht nur das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen.19.10.2024
"Bei aller Freude"Thüringer BSW bremst bei KoalitionsverhandlungenKein klares Ja, sondern eine neue Bedingung: Die Thüringer Wagenknecht-Partei ist nur halb zufrieden mit dem ausgehandelten Sondierungspapier. Für Gespräche über eine mögliche Brombeer-Koalition mit CDU und SPD soll deshalb "schnellstmöglich" nachverhandelt werden.18.10.2024
Union beharrt auf RücktrittNach Gaza-Post: Özoguz entschuldigt sich vor ÄltestenratBundestagsvizepräsidentin Özoguz steht wegen eines Social-Media-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. So sehr, dass kurz vor dem Wochenende noch der Ältestenrat des Bundestages deswegen zusammenkommt. Dort entschuldigt sich die SPD-Politikerin, der Union reicht das aber nicht.18.10.2024
Sicherheitspaket durch BundestagDie Union schäumt vom "Wortbruch", Ampel atmet aufTrotz scharfer Kritik in den eigenen Reihen bekommen die Ampel-Fraktionen im Bundestag Mehrheiten für das Sicherheitspaket zusammen. Die Union beklagt dagegen zahlreiche Defizite. CDU und CSU sind überzeugt: Anschläge wie in Solingen würden so nicht verhindert. Die Parteien stoppen Teile des Pakets im Bundesrat.18.10.2024Von Sebastian Huld
Positionspapier in ThüringenCDU, BSW und SPD steuern auf Koalitionsgespräche zuZur Mehrheit fehlt ihnen eine Stimme. Dennoch streben CDU, BSW und SPD Koalitionsgespräche in Thüringen an. Ein erster Schritt ist gemacht - die Parteien stellen ein gemeinsames Papier vor. Ein großer Streitpunkt wird dort allerdings ausgespart.18.10.2024
Union fordert RücktrittAntisemitismusvorwurf gegen Bundestags-Vize ÖzoguzDie stellvertretende Bundestagspräsidentin Özoguz postet eine Story auf Instagram und zieht damit reichlich Unmut auf sich. Das Teilen eines antisemitischen Beitrags sei "abscheulich, ekelhaft, geschichtsvergessen". Jetzt wird ihr Rücktritt gefordert.18.10.2024
SPD-Generalsekretär sieht ChanceMiersch offen für "neue Formen der Regierungszusammenarbeit"Weg von klassischen Koalitionen, hin zu neuen "Formen von Kooperationen": SPD-Generalsekretär Miersch fordert die Deutschen auf, ihre diesbezügliche "Scheu abzulegen". In einem speziellen Punkt will er sogar mit allen anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten.18.10.2024
Koalitionsgespräche in SachsenSPD gibt Wagenknecht grünes Licht, doch die geht auf CDU losIn Sachsen wird eine Brombeerkoalition nach der Landtagswahl im September immer wahrscheinlicher. Die SPD ist jetzt bereit für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Doch Wagenknecht attackiert indessen Kretschmers CDU. Droht am Ende die Minderheitsregierung?17.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen"AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
