SPD

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Niedersachsen steht: Unter anderem soll Niedersachsen in spätestens 18 Jahren klimaneutral sein, heißt es darin. Die Wirtschaftskraft des Landes soll darunter jedoch nicht leiden, versichern die Partner - im Gegenteil.

Nancy Faeser könnte eine Kabinettsumbildung auslösen. Die Bundesinnenministerin strebt offenbar nach Hessen, um als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in einem Jahr anzutreten. Im Ressort könnte sie Verteidigungsministerin Lambrecht beerben. Doch wer würde ihr folgen? Von Wolfram Weimer

Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst. Von Sebastian Huld

In Niedersachsen steht Rot-Grün vor einer Neuauflage: SPD und Grüne erzielen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung - am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD steht vor seiner dritten Amtszeit.

Flüssiggas-Terminals baut Deutschland bereits, doch dem konservativen Flügel der SPD ist das nicht genug. Sie fordern nun von Kanzler Scholz, auch eine eigene Tankerflotte aufzubauen. Außerdem holen sie das Freihandelsabkommen mit den USA wieder aus der Schublade.

Für den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer. Die drohen mit einer Blockade. SPD-Chefin Esken lässt nun Verhandlungsbereitschaft erkennen. Eines stehe allerdings nicht zur Verhandlung.

Keine drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar reisen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Bernd Neuendorf nach Katar. Bereits im Vorfeld fliegen aus dem Gastgeberland Giftpfeile in Richtung Deutschland. Katar reagiert immer dünnhäutiger auf Kritik.

Seit Monaten bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferungen deutscher Kampfpanzer. Immer wieder lehnt vor allem die SPD, angeführt von Kanzler Scholz, ab. Mychailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sieht dennoch Fortschritte.

Die Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.

Lange Zeit trieb Kühnert als Juso-Chef Teile der SPD vor sich her. Nun muss er als Generalsekretär die Parteilinie verteidigen. In dieser Rolle will er dem Koalitionspartner Zugeständnisse in der Sozialpolitik abringen - und wird an seine früheren Auftritte erinnert.