Die Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union.

Der Vorstoß der CDU für eine deutliche Verschärfung bei Anspruch auf Bürgergeld und dessen Höhe findet breite Zustimmung. 77 Prozent der im Auftrag von RTL und ntv durch Forsa befragten Bürger fänden es richtig, wenn die Bedingungen für den Erhalt des Bürgergelds verschärft würden. Unter den Befragten im Osten liegt dieser Anteil sogar bei 88 Prozent. Dass die Bundesregierung den Besitz und Eigenanbau von Cannabis zum 1. April freigegeben hat, finden 56 Prozent der Befragten falsch.

13:17 min

Politik 26.03.24

RTL/ntv-Trendbarometer Scholz klettert aus Umfragetief, BSW weiter vor FDP

Die CDU plant, das Bürgergeld in "Neue Grundsicherung" umzubenennen. Sie will sich unter anderem dafür stark machen, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchzusetzen. Zudem solle die Karenzzeit von zwölf Monaten abgeschafft und ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung vorgenommen werden. Die Grenzen von Schonvermögen sollten gesenkt und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.

Befragt nach einer grundsätzlichen Verschärfung antworteten 89 Prozent der befragten Anhänger von CDU und CSU, dass sie dies richtig finden. Bei der FDP lag dieser Anteil bei 90 Prozent, bei der AfD gar bei 97 Prozent. Wähler von SPD und Wagenknecht-Bündnis (BSW) finden Verschärfungen zu 71 Prozent richtig. Mit 55 Prozent ist die Zustimmung unter Grünen-Anhängern am geringsten.

Ältere und Ostdeutsche besonders gegen Cannabis-Freigabe

Auch bei Cannabis-Legalisierung hat die Union mit ihrer vehementen Ablehnung die Mehrheit der Befragten hinter sich. Im Osten finden 64 Prozent der Befragten die Freigabe falsch, im Westen 55 Prozent. Mit 63 Prozent Zustimmung ist die Cannabis-Begeisterung unter Grünen-Wählern am größten. Bei den beide anderen Ampelparteien, SPD und FDP, finden 54 und 53 Prozent die Entscheidung falsch.

Gestaffelt nach Alter findet die Freigabe einzig bei den 18- bis 29-Jährigen mit 54 Prozent Zustimmung eine Mehrheit. Die 30- bis 44-Jährigen sowie die 45- bis 59-Jährigen finden den Schritt mit 52 Prozent mehrheitlich falsch. Bei der Gruppe der ab 60-Jährigen ist eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent gegen die Legalisierung. Das Gesetz muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben werden, nachdem es am Freitag den Bundesrat passiert hat. Mehrere Unionspolitiker haben Steinmeier aufgefordert, seine Unterschrift zu verweigern.