Dringt auf BewegungMützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum HaushaltDie Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.25.06.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSo schlecht standen die Grünen seit Jahren nicht daWürde in dieser Woche gewählt, müssten die Grünen deutliche Verluste hinnehmen: Nur noch 11 Prozent der Deutschen wollen die Partei aktuell wählen. Zuletzt kamen die Grünen 2018 auf einen so schlechten Wert.25.06.2024
Keine Einigung in SichtAmpel muss Beschluss des Haushalts verschiebenBis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.25.06.2024
Gibt er etwa der FDP nach?SPD macht im Haushaltsstreit Druck auf ScholzDer Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?24.06.2024Von Volker Petersen
Deutsche Sparbücher im BlickSPD-Vize schlägt Investitionen mit privaten Sparguthaben vorIm laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine. 24.06.2024
Freiraum für Scholz einengenSPD-Linke startet Mitgliederbegehren gegen "Sparhaushalt"Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten. 22.06.2024
Union und FDP fordern TempoSPD und Grüne wettern gegen Drittstaaten-Modell Bei der Bewertung des Drittstaaten-Modells geht durch die Ampel-Koalition ein Bruch. Während die FDP gemeinsam mit der Union nach der Konferenz der Ministerpräsidenten auf schnelle Durchführung drängt, lehnen SPD und Grüne die Pläne rundheraus ab. 22.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Das Aus drohtDurch die SPD muss ein Ruck gehenBei den kommenden Landtagswahlen droht den Sozialdemokraten das parlamentarische Aus. Dafür gibt es Gründe: Das zentrale Versprechen der SPD ist brüchig geworden, die SPD ist zur Gutverdiener- und Akademikerpartei geworden. Sie muss dorthin gehen, wo es stinkt.19.06.2024Ein Kommentar von Volker Warkentin
