Im neuen Trendbarometer ist die Zustimmung zu den Parteien wie zementiert: Schwarz-Rot darbt, die AfD bleibt vorne. Auch der Kanzler bleibt schlecht angesehen. Dabei treffen wichtige, breit diskutierte Entscheidungen der Bundesregierung auf hohe Zustimmung.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD kann im RTL/ntv-Trendbarometer weiter keinen Boden gutmachen. Alle drei Parteien verharren zusammen bei 37 Prozent Zustimmung. Da sich auch bei den übrigen Parteien nichts tut, bleibt die AfD mit zwei Prozentpunkten Vorsprung auf die Union stärkste Kraft in der Umfrage des Instituts Forsa.

Grüne und Linke sind weiter auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten. Die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz fällt weiter - trotz einer Öffentlichkeitsoffensive des Regierungschefs und zweier Entscheidungen, die auf breite Zustimmung stoßen.

Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien dem RTL/ntv-Trendbarometer zufolge mit folgendem Ergebnis rechnen: AfD 26 Prozent (Bundestagswahl 23. Februar: 20,8 Prozent), CDU/CSU 24 Prozent (28,5 Prozent), SPD 13 Prozent (16,4 Prozent), Linke 12 Prozent (8,8 Prozent), Grüne 11 Prozent (11,6 Prozent), BSW 4 Prozent (4,981 Prozent), FDP 3 Prozent (4,3 Prozent). Für sonstige Parteien stimmen 6 Prozent der Befragten. Union und SPD liegen demnach zusammengenommen rund 8 Punkte hinter ihrem Bundestagswahlergebnis.

Bei der Frage nach der größten politischen Kompetenz unter den Parteien legt die Union um einen Punkt auf 19 Prozent zu. Die AfD bleibt mit 14 Prozent unverändert auf Platz zwei. SPD und Grüne geben je einen Prozentpunkt ab und fallen auf 6 beziehungsweise 4 Prozent. Damit liegen die Grünen nun hinter den Linken mit unverändert 4 Prozent. Eine der anderen Parteien nennen 2 Prozent der Befragten. Mit nunmehr 50 Prozent der Befragten, die keiner Partei zutrauen, die Probleme Deutschlands am ehesten zu lösen, ist dieser Wert um einen Punkt gestiegen.

Merz bleibt trotz Anstrengungen unbeliebt

Auf den CDU-Vorsitzenden zahlt der leicht gestiegene Kompetenzwert der Union nicht ein: Erneut fällt der Anteil der Befragten, die mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden sind: 25 Prozent Zufriedene sind ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Der Wert von 71 Prozent Unzufriedenen ist dagegen stabil. Seit Ende August ist es damit für Merz nur bergab gegangen, als noch 31 Prozent der Befragten zufrieden und 66 Prozent unzufrieden waren. Auf dem Höhepunkt Mitte Juni waren es sogar noch 42 Prozent Zufriedene und 51 Prozent Unzufriedene.

Für den deutschen Regierungschef bedeuten diese Werte nichts Gutes: Lange Zeit galt Merz als zu abwesend und beschäftigt mit internationaler Politik, hatte sich zuletzt aber deutlich mehr in der Innenpolitik eingebracht. Doch weder die beiden Reden in den Haushaltswochen des Bundestags, noch die Festrede am Feiertag der Deutschen Einheit oder die beiden ausführlichen Interviews zur besten Sendezeit bei ARD und ntv haben Merz' Wahrnehmung zum Positiven gewendet.

Paradox: Bei gleich zwei Themen hat Merz zuletzt Entscheidungen vorangetrieben, die auf breite Zustimmung stoßen - Verschärfungen beim Bürgergeld und eine Lockerung des Verbrenner-Aus ab 2035. So hat der CDU-Chef klargemacht, dass es keine "harte Abrisskante" bei der Neuzulassung von Verbrenner-Pkw geben werde. Die Bundesregierung wird voraussichtlich darauf hinwirken, dass etwa Hybride noch länger verkauft werden können. Zudem verständigte sich die Regierungskoalition in der vergangenen Woche auf mehr Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld.

Wähler der Koalition begrüßen Bürgergeld-Verschärfungen

Die Verschärfungen beim Bürgergeld betrachten 74 Prozent der Befragten als richtig und nur 24 Prozent als nicht richtig. Im Osten liegt die Zustimmung bei 78 Prozent, im Westen bei 73 Prozent. Während es keine nennenswerten Unterschiede bei der Zustimmung je nach Einkommen gibt, werden die Verschärfungen in den Altersgruppen unterschiedlich betrachtet. Die am wenigsten betroffene Gruppe der Befragten ab 60 Jahren findet Verschärfungen beim Bürgergeld zu 80 Prozent richtig. Bei den 18- bis 29-Jährigen stimmen nur 62 Prozent zu, 37 Prozent finden Verschärfungen falsch. Bei den Altersgruppen dazwischen liegt die Zustimmung auf dem Niveau der Gesamtzustimmung.

Die Anhänger von CDU und CSU finden die Verschärfungen zu 89 Prozent richtig. Nur unter den Befragten, die zur letzten Bundestagswahl AfD gewählt haben, liegt die Zustimmung noch höher: bei 91 Prozent. In der SPD sind Verschärfungen hoch umstritten, ihre Wähler sind aber mit 73 Prozent mehrheitlich dafür. Die Anhänger von Linken und Grünen halten die Pläne für die neue Grundsicherung, die noch lange nicht durch den Bundestag ist, mit je 54 Prozent mehrheitlich für falsch.

Der Aussage "Das Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor sollte wieder zurückgenommen werden" stimmten 63 Prozent zu. Das sind 6 Prozent weniger als noch im Mai 2024, aber zumindest 70 Prozent der Unionsanhänger hat Merz mit seiner Haltung hinter sich. Die SPD verteidigt das Verbrenner-Aus bislang, ihre Wähler sind eher dagegen: 57 Prozent sind gegen das Verbrenner-Aus, 40 Prozent wollen daran festhalten.

Unter den AfD-Anhängern lehnen 93 Prozent das Verbrenner-Aus ab, bei den Anhängern der Grünen sind es nur 12 Prozent. Von den Unterstützern der Klimaschutz-Partei befürworten 86 Prozent das Verbrenner-Aus. Bei der Linken sind 40 Prozent gegen das Verbrenner-Aus und 57 Prozent dafür. Zwischen den Befragten im Osten und Westen des Landes gibt es kaum Unterschiede.

Leicht bessere Wirtschaftserwartungen

Als wichtigste Themen der Woche nannten je 36 Prozent der Befragten den Nahen Osten und den Krieg in der Ukraine. Mit 29 Prozent Nennung folgt die Lage der Bundesregierung, die wirtschaftliche Gesamtlage mit 25 Prozent, die Lage in den USA mit 15 Prozent und die geplanten Reformen des deutschen Sozialstaats mit 10 Prozent.

Die wirtschaftlichen Erwartungen der Befragten hellten sich etwas auf: 18 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. In gleichem Maße sank der Anteil derjenigen, die eine Verschlechterung erwarten, auf nunmehr 62 Prozent. Unverändert 19 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung.