Die Fraktionschefs von Union und SPD verkünden am Nachmittag die Einigung in der Koalition auf das neue Wehrpflichtmodell. Nur Stunden später steht das Spitzenpersonal blamiert da. Innerhalb der SPD ist der Widerstand gegen den Kompromiss zu groß. Eine Bundestagsbefassung in dieser Woche erscheint unrealistisch.

Die Koalition hat sich trotz einer Einigung ihrer Fachpolitiker über neue Pflichtelemente des geplanten Wehrdienstes über das Thema zerstritten. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionen wurde am Abend kurzfristig abgesagt. Zuvor hatte es in der SPD-Fraktion massiven Widerstand gegen das geplante Losverfahren für den Wehrdienst gegeben, falls nicht genügend Freiwillige gefunden werden. Am Donnerstag sollte der Bundestag das Thema beraten. Derzeit ist unwahrscheinlich, dass dies geschieht. Dem Schritt gingen heftige Diskussionen in der SPD-Fraktion voraus. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass es keine Zustimmung zu den Eckpunkten gegeben habe, auf die sich zuvor Unterhändler beider Seiten geeinigt hatten.

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte nun: "Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren." Aus der SPD-Fraktion hieß es, es gebe noch Fragen zum von der Union vorgeschlagenen Losverfahren.

Noch am Nachmittag hatten sich die Parteien zufrieden gezeigt. Von beiden Seiten vereinbarte Eckpunkte seien eine "gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, beide Seiten hätten "hart gerungen". Es sei aber "eine gute Lösung gefunden" worden. Dabei sei es auch um die Frage gegangen, wie ein möglichst gerechtes Verfahren bei der Auswahl der Wehrdienstleistenden gefunden werde. Ein nun diskutiertes Losverfahren sei dabei aus seiner Sicht die fairste Variante. Ähnlich äußerte sich Miersch. Doch genau dieses Pflichtelement stieß offenbar in Teilen der SPD-Fraktion auf erheblichen Widerstand.

Politik 14.10.25

Wenn Freiwilligkeit nicht reicht Union und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit Losverfahren

Ein Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst sollte aber freiwillig bleiben. Die Union hatte das jedoch nicht für ausreichend gehalten und Änderungen in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn Zielgrößen bei der Rekrutierung nicht erreicht werden. Demnach soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf beide Fraktionen.