Die Einigung der Koalition auf ein neues Wehrpflichtmodell scheitert in letzter Minute. Verteidigungsminister Pistorius lehnt das Prinzip der Freiwilligkeit ab und fordert stattdessen, alle jungen Männer zu mustern. Nun bemüht er sich um Klarstellung.

Nach dem eskalierten Streit um einen neuen Wehrdienst sind in der SPD-Fraktion versöhnliche Töne zu vernehmen: Verteidigungsminister Boris Pistorius, Fraktionsvize Siemtje Möller und der Abgeordnete Falko Droßmann haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre Fraktion gewandt. "Wir wollen nach der Diskussion in der Fraktionssitzung am Dienstag gemeinsam einige Dinge zum neuen Wehrdienst klarstellen", schreiben die SPD-Politiker in dem Papier.

"Der Grundsatz der Freiwilligkeit steht an erster Stelle und bleibt leitend für unser weiteres Handeln", erklären Möller, Pistorius und Droßmann darin. Für den Fall, dass sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehrdienst melden, "müssen wir klare gesetzliche Regelungen für etwaige Verpflichtungen schaffen".

Politik 16.10.25

Wehrdienst im Bundestag Pistorius lobt den Zoff und zeigt sich offen für Kompromisse

Und sie betonen: "Dabei ist klar: darüber entscheidet der Deutsche Bundestag". Der Verteidigungsminister hatte in einer SPD-Fraktionssitzung zu Beginn der Woche heftig gegen den Vorschlag eines Losverfahrens argumentiert, auf den sich Fachpolitiker der Fraktionen von Union und SPD bereits geeinigt hatten. Pistorius hatte sich dafür ausgesprochen, dass künftig alle jungen Männer gemustert werden sollen.

In dem Brief zeigen sich Möller, Pistorius und Droßmann überzeugt, gemeinsam mit der Union einen zeitgemäßen Wehrdienst entwickeln zu können. Auch in der ersten Lesung im Bundestag hatten sich Pistorius und auch Abgeordnete beider Regierungsfraktionen zu Kompromissen bereit gezeigt. Ziel ist, dass das Wehrdienstgesetz zum 1. Januar in Kraft tritt.