Unionsfraktion

Sitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.

Die Union treibt die Wahlrechtsreform voran. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause werden drei Modelle vorgestellt und diskutiert. Echte Erfolgschancen hat aber nur einer.

Um im Bundestag ein zu starkes Anwachsen von Abgeordneten zu verhindern, schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus künftig eine Begrenzung von 750 Mitgliedern vor. Doch selbst aus den eigenen Reihen erntet er dafür starke Kritik. Einige bezeichnen seinen Vorschlag sogar als verfassungswidrig.

Die Kritik aus der Medienbranche ist groß, dennoch denkt Bundesinnenminister Seehofer weiter über eine Anzeige gegen eine taz-Journalistin nach. Noch hat er sich nicht endgültig entschieden. Unterstützung erhält er aus der Unionsfraktion.

In Umfragen geben viele Menschen an, dass ihnen das Wohl der Tiere am Herzen liegt. Im Supermarkt verkauft sich dann aber doch das billige Fleisch am besten. Union und SPD wollen die Nutztierhaltung verbessern. Das Modell sieht auch höhere Preise vor.

Philipp Amthor zieht die Konsequenzen aus seiner Nebentätigkeit bei einem US-Unternehmen. Die immer lauter werdenden Lobbyismusvorwürfe veranlassen den CDU-Politiker zum Rückzug aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri.

Die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Die Unionsfraktion ist dagegen, sie spricht von "Symbolpolitik". Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht es anders: "Sprache prägt unser Denken", sagt CDU-Politikerin Widmann-Mauz.

Aus der Unionsfraktion kommen einige Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft in der Krise unterstützt werden könnte. Da wäre die vorzeitige Abschaffung des Solis, eine Deckelung von Lohnnebenkosten - und eben die Absenkung des Mindestlohns. Die SPD zeigt sich entsetzt.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Brinkhaus, warnt vor Ausgabenexzessen in der Coronakrise. Zudem mahnt er an, auch in außergewöhnlichen Zeiten die Mitsprache des Bundestags zu gewährleisten. Beim großen GroKo-Streitthema Grundrente sieht Brinkhaus die SPD in der Pflicht.

Nach Wochen der Harmonie in der Krisenbekämpfung wachsen die Spannungen in der Großen Koalition. Anlass ist die Grundrente. Die Union hält sie für zu teuer und schlecht umsetzbar. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hält im "ntv Frühstart" dagegen und verteidigt das Vorhaben.

• Video "Grundrente ist jetzt wichtiger denn je"