Streit über AusreisepflichtigeUnion regt sich über Asylreform der Ampel aufAnders als beim Bürgergeld kann die Opposition die Asylreform der Ampel nicht im Bundesrat blockieren. Im Bundestag formiert sich trotzdem kräftiger Widerstand aus CDU und CSU. Besonders eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete, deren Identität unklar ist, sorgt für Kritik.30.11.2022
Personeller Neustart gefordertMerz spricht Habeck Wirtschaftskompetenz abMit scharfen Worten schießt Friedrich Merz gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel. Dem CDU-Chef zufolge fehlt es im Wirtschaftsministerium an ausreichend Sachverstand, um das Land aus der Krise zu führen. 28.11.2022
"Deutschen Pass nicht entwerten"Union stellt sich gegen leichtere EinbürgerungInnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte. Die FDP stört sich an dem Zeitpunkt.28.11.2022
Das Ende von Hartz IVBürgergeld kann in Kraft tretenDer Weg ist frei: Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Zum 1. Januar steigen damit die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.25.11.2022
Sanktionen und SchonvermögenWas sich beim Bürgergeld jetzt noch ändertNach langem Gezerre wurde beim Bürgergeld ein Kompromiss gefunden. Was sich an den ursprünglichen Ampel-Plänen zum Hartz-IV-Nachfolger ändert und was bleibt, lesen Sie hier. 24.11.2022
FDP-Vize verteidigt Reform"Bürgergeld hat starken liberalen Kern"Die Union stemmt sich gegen das geplante Bürgergeld, das sie für "sozial ungerecht" hält. Lediglich einer Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. FDP-Vize Vogel erklärt, warum seine Partei das Vorhaben für wichtig hält. 19.11.2022
Harte Hand bei Klimaaktivisten?Ein Stau rechtfertigt keine HaftstrafeKeine Frage: Die Klimaaktivisten fordern der Gesellschaft derzeit einiges ab. Die Rufe nach härteren Strafen werden daher lauter und haben es bereits bis in den Bundestag geschafft. Eine Strafverschärfung wäre aus rechtsstaatlicher Sicht jedoch genau der falsche Weg.14.11.2022Ein Kommentar von Sarah Platz
Söder fordert Entschuldigung Union und Ampel diffamieren sich im Bürgergeld-StreitDie Debatte um das geplante Bürgergeld wird so heftig geführt wie lange kein politischer Streit zwischen Regierungslager und Opposition in Deutschland. Der SPD-Chef wirft der Union "Fake News" und eine bewusste Spaltung der Gesellschaft vor. Der CSU-Vorsitzende zweifelt gar das Demokratieverständnis der Ampel-Koalition an. 13.11.2022
Merz: "Kompromisse schwierig"Lindner ist offen für Änderungen beim BürgergeldDie Union lehnt das Bürgergeld ab, es dürfte nach jetzigem Stand im Bundesrat vorerst also scheitern. Finanzminister Lindner beginnt nun schon, mögliche Kompromissformeln für den Vermittlungsausschuss auszuloten. Doch CDU-Chef Merz signalisiert zunächst wenig Beweglichkeit.12.11.2022
Union, Linke und AfD kritisierenNeuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
