Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
Streit um AsylzahlenUnions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vorAcht von zehn Schutzsuchenden kommen laut Bundesinnenministerin Faeser aus der Ukraine. An dieser Äußerung stört sich CDU-Politiker Middelberg und unterstellt ihr Irreführung. Ihm zufolge widerspricht die Statistik Faesers Aussagen.18.04.2023
Weselsky für UnionsvorschlagLokführergewerkschaft will Bahn aufspaltenDie Union meint, dass die Deutsche Bahn besser fährt, wenn der Verkehrsminister bei der Infrastruktur den Ton angibt. Eine Trennung von Netz und Betrieb würde auch dem Chef der Lokführergewerkschaft gefallen. Derzeit stehe der Konzern für Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit, sagt Weselsky. 17.04.2023
Trennung von Netz und Betrieb CDU und CSU wollen Bahn zerschlagenDie Ampel will die Deutsche Bahn neu aufs Gleis stellen. Aus der Opposition kommt ein radikalerer Reformvorschlag: CDU und CSU schlagen vor, den Staatskonzern aufzuspalten. Nur Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr sollen von der Holding übrig bleiben. 16.04.2023
Attacken in Bussen und BahnenGdP und Union fordern Konzepte für MesserverbotNach mehreren Messerattacken im öffentlichen Verkehr bringt Bundesinnenministerin Faeser ein Messerverbot in Bussen und Bahnen ins Spiel. Gewerkschaft der Polizei und Union reicht das nicht. Sie fordern konkrete Konzepte von der Ministerin - und sehen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung.07.04.2023
Welche Rolle hatte Olaf Scholz?Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im BundestagHat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.04.04.2023
Ampel-Stimmung "vergiftet"Union: Es kommen harte Zeiten auf die FDP zuDie Wahlrechtsreform könnte für Parteien auf Basis der Zweitstimmen Folgen haben. Die Union glaubt, dass die FDP da der große Verlierer sein wird. Laut Vize-Fraktionsvorsitzender Lindholz reicht das von den Liberalen vermittelte Bild in der Ampel am Ende nicht, um Wähler zu überzeugen.02.04.2023
Unions-Gipfel zur AsylpolitikLandräte schlagen Alarm wegen FlüchtlingenIm Schatten der Ukraine-Krieges kämpfen die Städte und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aus dem Kriegsland unterzubringen - und alle anderen, die wieder zu Zehntausenden nach Deutschland kommen. Auf einem eigenen Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion im Bundestag stellen sie klare Forderungen.31.03.2023Von Volker Petersen
Lemke verteidigt Atom-AusUnion hadert mit AKW-AbschaltungenDer Countdown zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke läuft. Einen Monat vor dem Ausstieg nennt die Union das Vorgehen "absurd". Die grüne Umweltministerin Lemke rechtfertigt den hart errungenen Beschluss. 19.03.2023
CDU-Politiker Spahn im Interview"So wird Habecks Wärmeplan zum Wohnbau-Stopp"Als Gesundheitsminister kämpfte Jens Spahn gegen die Corona-Pandemie. Mittlerweile ist er zu den Themen Wirtschaft und Energie gewechselt. Im Interview mit ntv.de attackiert er Wirtschaftsminister Habeck für seine Pläne, neue Gasheizungen zu verbieten. Er sagt aber auch, wo er die Regierung bewusst nicht kritisiert - und wo die CDU falsch lag.03.03.2023
