Kritik an Bundesregierung Kiesewetter: Panzer-Ringtausch mit Polen "am Scheitern"Polen liefert der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart, würde dafür aber gern Gerät aus Deutschland haben. Doch dieser Ringtausch ist nach den Worten von CDU-Politiker Kiesewetter "am Scheitern". Man verspiele Vertrauen, kritisiert er den Kurs der Bundesregierung.19.07.2022
Klima-Union im "ntv Frühstart" "Es muss teuer sein, damit die Leute sparen"Gegen künstlich gedämpfte Gaspreise, für eine Streckung des Betriebs der Atomkraftwerke: Der Vorsitzende der Klima-Union, Thomas Heilmann, macht im "ntv Frühstart" klar, wie er sich den Umgang mit der Energiekrise vorstellt.13.07.2022
AfD erfreut über Abberufung Union und FDP loben MelnykDass sich Andrij Melnyk als ukrainischer Botschafter nicht nur einmal im Ton vergriff, darüber scheint sich das politische Berlin einig. Sein Einsatz für sein Land erntet trotzdem große Anerkennung. Die AfD hält seine Abberufung dagegen für überfällig.10.07.2022
Union drängt auf Lieferung Lambrecht will Kiew keine "Fuchs"-Transporter überlassenDie Union fordert die Lieferung von 200 Transportpanzern an die Ukraine. Verteidigungsministerin Lambrecht wiegelt ab. Es sei unverantwortlich, die Bundeswehr "gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen", sagt die SPD-Politikerin. Auch der Generalinspektor äußert sich kritisch zu dem Vorschlag.07.07.2022
Auch Merkel wird wohl vorgeladen Bundestag will das Afghanistan-Desaster aufarbeitenDie Bilder haben sich eingeprägt: Menschen, die angesichts des Vormarschs der Taliban verzweifelt versuchen, einen Flug aus Afghanistan zu ergattern. Wie konnte es so weit kommen? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären - mit prominenten Zeugen.07.07.2022Von Markus Lippold
Geplante Wahlrechtsreform Ampel will 138 Abgeordnete weniger im BundestagDie Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.03.07.2022
Entlastung gegen Inflation CDU-Sozialflügel will dauerhaft billigen NahverkehrWährend der Kanzler per Einmalzahlung für Arbeitnehmer die Gewerkschaften zum Stillhalten ermuntern will, schlägt die Union breiter gefasste Entlastungen gegen die hohe Inflation vor: Etwa ein dauerhaft günstiger Nahverkehr oder Mehrwertsteuersenkungen für Lebensmittel. 02.07.2022
"Daten bereits überholt" Union findet Lindners Haushaltsplan "unrealistisch"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.01.07.2022
Politik auf Basis von 1,5 Grad Wie Deutschland die Klimaziele schaffen kannTrotz der vielen aktuellen Herausforderungen darf sich beim Klimaschutz keine Lücke auftun. Leider hat die Klimapolitik der Ampelkoalition erheblich Luft nach oben.22.06.2022Ein Gastbeitrag von Andreas Jung
Auch Jugend der Ampel will Tempo Union drückt bei EU-Beitritt der Ukraine aufs TempoDie Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.15.06.2022
