Polen liefert der Ukraine Panzer sowjetischer Bauart, würde dafür aber gern Gerät aus Deutschland haben. Doch dieser Ringtausch ist nach den Worten von CDU-Politiker Kiesewetter "am Scheitern". Man verspiele Vertrauen, kritisiert er den Kurs der Bundesregierung.

Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den geplanten deutschen Panzer-Ringtausch mit Polen zur Unterstützung der Ukraine "am Scheitern". Die Bundesregierung habe Warschau nach drei Monaten "Reflexionszeit" erste Panzerlieferungen erst ab April kommenden Jahres angeboten, schrieb der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf Twitter. Dabei sollten von insgesamt 20 Leopard-2-Panzern zunächst nur einer pro Monat geliefert werden, ab Oktober 2023 dann drei pro Monat.

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Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zur Verfügung stellen, Deutschland würde den NATO-Partnern dann modernes Gerät als Ersatz liefern. Die Bundesregierung hat solche Tauschgeschäfte auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland geplant.

Im Falle Polens hatte Präsident Andrzej Duda Berlin vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Warschau wollte dem Vernehmen nach die modernste Version des Leopard-2-Panzers, die auch bei der Bundeswehr kaum im Bestand ist.

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Kiesewetter erhielt die Informationen zu dem deutschen Angebot laut seinem Büro durch den Staatssekretär im polnischen Außenministerium, Szymon Szynkowski vel Sek. "Wir verspielen hier sehenden Auges jahrelang aufgebautes Vertrauen", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Er erinnerte daran, dass Polen in den ersten zwei Monaten nach Beginn des Ukraine-Kriegs fast 300 T72-Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert habe.

Kiesewetter kritisierte dabei auch das Ringtausch-Verfahren an sich. Niemand verstehe, warum Deutschland nicht direkt Panzer der Typen Marder, Leopard und Fuchs an die Ukraine liefere und stattdessen "mit einem komplizierten und offensichtlich nicht funktionierenden 'Ringtausch' wertvolle Zeit verstreichen" lasse.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 19. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)