Die Union fordert die Lieferung von 200 Transportpanzern an die Ukraine. Verteidigungsministerin Lambrecht wiegelt ab. Es sei unverantwortlich, die Bundeswehr "gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen", sagt die SPD-Politikerin. Auch der Generalinspektor äußert sich kritisch zu dem Vorschlag.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs "Fuchs" an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", teilte die SPD-Ministerin mit und reagierte damit auf Forderungen der Union.

Lambrecht erklärte weiter: "Deshalb ist es unverantwortlich, die Bundeswehr gerade in diesen Zeiten ausplündern zu wollen und sich dabei sogar über den militärischen Ratschlag des Generalinspekteurs ignorant hinwegsetzen zu wollen." Zuvor hatte bereits Generalinspekteur Eberhard Zorn - Deutschlands ranghöchster Soldat - erklärt, er sehe keinen Spielraum dafür, der Ukraine die Panzer zu überlassen.

Politik 18.06.22

Antrag der Bundestagsfraktion Union fordert "spürbar" mehr Waffen für die Ukraine

"Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer 'Fuchs', aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der 'Fuchs' ist dafür die Plattform", sagte Zorn am Dienstag. Und: "Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht."

Die Unionsfraktion will heute mit einem Beschluss des Bundestags eine kurzfristige Lieferung von 200 der Transportpanzer an die Ukraine fordern. Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer 'Fuchs'", heißt es in dem Antrag.