Politik

Auch Jugend der Ampel will Tempo Union drückt bei EU-Beitritt der Ukraine aufs Tempo

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Die Bundesregierung soll sich innerhalb der EU für die Ukraine einsetzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien und die CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Ukraine umgehend als EU-Beitrittskandidatin anerkannt wird. Mit einem Antrag im Bundestag will die Union bei der Bundesregierung Druck machen.

Die Unionsfraktion und die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien dringen auf eine Beitrittsperspektive für die Ukraine in die Europäische Union. "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine klare Beitrittsperspektive eröffnet und ihnen auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 der Kandidatenstatus zugesprochen wird", heißt es in einem Entwurf eines Antrags, den die Union kommende Woche in den Bundestag einbringen will. Das berichtet die "Rheinische Post".

Es brauche jetzt ein starkes Signal, dass man die Ukraine langfristig als freien, unabhängigen, europäischen Staat sehe, sagte der Europa-Experte und Junge-Union-Chef Tilman Kuban der Zeitung. "Der EU-Kandidatenstatus darf nicht zum Dauerparkplatz werden."

Auch die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP fordern die "sofortige Anerkennung" der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin. "Als Jugendorganisationen der drei regierenden Parteien erwarten wir eine klare und deutliche Haltung der Ampel zum Wunsch der Ukraine, Beitrittskandidat zu werden", erklärten die Chefs der drei Organisationen, die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, gemeinsam der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Staaten entscheiden - einstimmig

"Die Bundesregierung muss bei den anstehenden Beratungen in Brüssel Tempo machen, damit der Beitrittsprozess so schnell eingeleitet wird, wie es im Rahmen des EU-Regelwerkes möglich ist", verlangten die Chefs der Partei-Nachwuchsorganisationen. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Am Freitag will die EU-Kommission eine Empfehlung dazu vorlegen. Die Entscheidung, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Ein EU-Gipfel in der kommenden Woche wird sich damit befassen.

"Im von Russland entfesselten, brutalen Angriffskrieg kämpfen die Menschen in der Ukraine seit dreieinhalb Monaten für ihre Freiheit und Unabhängigkeit", erklärten Rosenthal, Heinrich, Dzienus und Brandmann. "Sie wollen über ihre Zukunft, die eine überragende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Europäischen Union sieht, selbst entscheiden - und sie haben dazu jedes Recht. Für uns ist deshalb klar, dass Deutschland diesen Weg unterstützen sollte."

Die vier Nachwuchspolitiker forderten die Bundesregierung auf, sich für die Anerkennung der Ukraine einzusetzen, von der EU-Kommission verlangten sie eine entsprechende Empfehlung. "Deutschland darf in diesem Prozess nicht als Bremser, sondern muss als treibende Kraft der europäischen Integration auftreten." Auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union solle die Bundesregierung die Ukraine eng begleiten und sie dabei unterstützen, die Voraussetzungen für einen Beitritt zu erfüllen.

Quelle: ntv.de, chl/dpa

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