Politik

Genug mit Partei zu tun Brinkhaus: Laschet wird nicht Oppositionsführer

Brinkhaus führt die Unionsfraktion seit September 2018 an.

Brinkhaus führt die Unionsfraktion seit September 2018 an.

(Foto: dpa)

Bis kommenden April wird Ralph Brinkhaus die Unionsfraktion im Bundestag führen - und auch darüber hinaus, wenn es nach dem CDU-Politiker geht. Er sieht sich nicht als "Platzhalter". In Parteichef Laschet sieht er keinen Konkurrenten um das mächtige Amt.

Der Fraktionschef von CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hält es für ausgeschlossen, dass sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet im Falle eines Gangs in die Opposition als Fraktionsvorsitzender bewirbt. "Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen", sagte Brinkhaus in den ARD-"Tagesthemen". Er betrachte sich deshalb nicht als "Platzhalter" auf diesem Posten.

Brinkhaus war bei der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend als Fraktionschef wiedergewählt worden. Anstatt wie gewöhnlich für ein Jahr wurde der Fraktionsvorsitzende jedoch nur für sechs Monate gewählt. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Auf die Frage, was Laschet tun werde, wenn die Union in die Opposition gehe, sagte Brinkhaus in den "Tagesthemen": "Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt".

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Ähnlich äußerte sich der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Er erwarte nicht, dass Laschet auch Fraktionsvorsitzender wird. Der Fraktionsvorsitz und der Parteivorsitz in einer Hand seien unzweifelhaft eine starke Position, erklärte Althusmann im RBB. Allerdings wolle Laschet Ruhe in die Partei bringen. Insofern werde er "mit ziemlicher Sicherheit" nicht Fraktionsvorsitzender: "Er kann Parteivorsitzender dann in der Opposition bleiben. Aber er wird sich sicherlich mit allen Präsidiumsmitgliedern und dem Bundesvorstand beraten, wie gehen wir mit einer Situation um, wenn endgültig klar ist, dass wir in die Opposition gehen würden", betonte er. "Aber ich sage ganz bewusst, ohne dass das mit Ansprüchen verbunden ist: So weit ist es noch nicht."

Währenddessen widersprach der Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung dem Eindruck, Laschet sei nach der schweren Wahlniederlage nicht mehr haltbar. In der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Dienstagabend habe er eine breite Linie der Unterstützung für Laschet als Verhandlungsführer in den Sondierungen wahrgenommen, so Jung im Deutschlandfunk. Er wich jedoch der Frage aus, wer Vorsitzender der Unionsfraktion werden soll, wenn die Zeit von Brinkhaus in einem halben Jahr abläuft: "Das ist doch gar nicht die Frage, die jetzt ansteht."

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/rts/DJ

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