Politik

Tag zwei nach der Wahl Den ersten Machtkampf hat Laschet überstanden

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Armin Laschet am Abend nach der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion, der er jetzt auch als Abgeordneter angehört.

(Foto: picture alliance/dpa)

Tag zwei nach der Bundestagswahl: Laschet ist noch im Amt, Brinkhaus als Fraktionschef wiedergewählt, Merkel wirkt desinteressiert. Söder erklärt die Ampel für wahrscheinlich und gratuliert Scholz, während Laschet den SPD-Kanzlerkandidaten als schlechten Koalitionär darstellt.

Der erste große Machtkampf nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag ist friedlich zu Ende gegangen: Ralph Brinkhaus wurde als Chef der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU im Bundestag bestätigt, wenn auch nicht für ein Jahr, wie das normalerweise vorgesehen wäre.

CDU-Chef Armin Laschet wollte ursprünglich durchsetzen, dass Brinkhaus nur kommissarisch im Amt bleibt, bis zur ersten Sitzung des neugewählten Bundestags in einem Monat. Brinkhaus lehnte das ab und wurde darin von der CSU unterstützt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der bereits am Nachmittag in seinem Amt bestätigt worden war, sagte im Anschluss an eine Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten, er werde nicht zustimmen, dass der Unionsfraktionsvorsitzende "nur für vier oder sechs Wochen" gewählt werden solle. Neben ihm stand dabei der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der erklärte, es sei wichtig, "dass wir arbeitsfähig sind". Zwischen Söder und Laschet wurde in dieser Frage am Dienstag ein Kompromiss erzielt: Brinkhaus wird gewählt, aber nur für sechs Monate bis Ende April.

In der Frage des Fraktionsvorsitzes ging es für Laschet um folgendes: Der Posten ist, wenn die Union in die Opposition gehen muss, eines der wenigen Ämter, das CDU und CSU in Berlin noch zu vergeben haben. Neben Brinkhaus gibt es dafür mehrere Interessenten. Entsprechende Ambitionen werden den nordrhein-westfälischen CDU-Politikern Jens Spahn, Friedrich Merz und Norbert Röttgen nachgesagt.

Arbeitsfähig muss die Fraktion sein, weil die Union darauf hofft, dass Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP stattfinden. Am Abend machten sowohl Brinkhaus als auch Dobrindt deutlich, dass dann auf jeden Fall die Fraktion beteiligt werden müsse - also sie selbst.

Beide betonten, dass sie in etwaigen Jamaika-Sondierungen "nicht jeden Kompromiss mitmachen" würden, "sondern wir wollen unseren Markenkern halten", wie Brinkhaus sagte. Dobrindt sagte, es könne keinen "Ausverkauf der Positionen" geben. Die Beteiligung der Fraktion diene "der Sicherung des Markenkerns von CDU und CSU in den Verhandlungen". Das klang sehr danach, als gebe es ein gewisses Misstrauen gegen andere potenzielle Verhandler - offenbar gegen Laschet. Ausdrücklich infrage gestellt wurde der CDU-Chef allerdings weder von Brinkhaus noch von Dobrindt. Unter der Hand äußern sich Unionsabgeordnete jedoch skeptisch, was seine politische Zukunft angeht.

"Merkel war nur am Handy"

Zuvor war Brinkhaus von 85 Prozent der neugewählten Unionsabgeordneten zum Fraktionschef gewählt worden, seine Amtszeit endet am 30. April 2022. Er wolle sich aber "weiter bemühen", den Job auch danach zu machen. An der Sitzung der Fraktion nahmen auch Abgeordnete der vergangenen Legislaturperiode teil, die ihr Mandat verloren haben. Die ebenfalls anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich nicht zu Wort. Sie sei "nur am Handy" gewesen und habe "völlig desinteressiert" gewirkt, sagte ein Teilnehmer.

Brinkhaus zufolge verlief die Aussprache "eigentlich relativ sachlich". "Sicherlich war die eine oder andere Enttäuschung auch dabei, da brauchen wir uns nichts vormachen." Er selbst hatte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung gesagt, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. Laschet entschuldigte sich bei den abgewählten Abgeordneten und räumte Fehler ein. Mit Blick auf Regierungschancen der Union sagte er, es gebe "starke Signale" der FDP in Richtung Union. Wie Olaf Scholz mit Koalitionspartnern umgehe, habe man in Hamburg sehen können, als er dort eine Regierung geführt habe.

Wie es zu Gesprächen mit Grünen und FDP kommen soll, blieb am Dienstagabend offen. Söder hatte am Nachmittag noch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu gratuliert, dass er mehr Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten hatte als die Union. Einen solchen öffentlichen Glückwunsch gab es von Laschet an die SPD bislang nicht. "Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz, eindeutig", sagte Söder außerdem. Dobrindt sagte bei diesem Auftritt einen Satz, der als scharfe Kritik an Laschet verstanden werden muss: Es sei "ein sehr, sehr schwieriges Wahlergebnis, es ist eine Niederlage für die Union und es ist eine der unnötigsten Niederlagen der vergangenen Jahrzehnte".

Gespräche sollen "in den nächsten Tagen" stattfinden

Trotz alledem gebe es "eine kleine Möglichkeit", dass die Ampel nicht komme, und darauf müsse die Union sich vorbereiten. Brinkhaus stimmte Söders Ausführungen vom Nachmittag am Abend ausdrücklich zu, sagte aber auch, die Union werde "Gespräche anbieten". Dobrindt forderte schnelle Verhandlungen. Es könne nur einen "sehr, sehr schmalen Zeitplan" für Sondierungen geben, "wir reden hier von wenigen Wochen". Einen Zeitplan gibt es aber nicht. "Unser Angebot steht", sagte Brinkhaus, "jetzt schauen wir mal, was in den nächsten Tagen passiert."

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Beim gemeinsamen Auftritt von Brinkhaus und Dobrindt waren Laschet und Söder nicht dabei. Laschet sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht. Und ich denke, dass jetzt Sachgespräche unter Demokraten richtig sind." Die Union habe die Wahl "nicht gewonnen", so Laschet. In einer unübersichtlichen Lage wie dieser "muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir".

Unklar ist, wann die von Laschet angekündigten Gespräche stattfinden sollen. Er selbst fliegt am Mittwoch zurück nach Nordrhein-Westfalen, dort ist er noch immer Ministerpräsident.

Quelle: ntv.de

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