Hochstand statt Hohem HausCDU-Politiker Sorge schwänzt Bundestag für JagdkursUnions Gesundheitspolitiker Sorge ist in den Kreis der Jäger aufgerückt. Dafür ließ er jüngst auch einige Bundestagssitzungen sausen. Vom Chef seines Landesverbandes gab es bereits mahnende Worte. Sorge gibt sich ein wenig reuig und verweist auf eine kurzfristige Terminänderung.20.01.2022
Hunderte stehen wohl vor NeubauMarode Brücken alarmieren AutobahnbetreiberDie Autobahngesellschaft des Bundes sieht großen Handlungsbedarf. Der Zustand vieler Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bisher angenommen, wie aus einem internen Bericht hervorgeht. Demnach könnte sich die Zahl der Neubauten pro Jahr verdoppeln.12.01.2022
Doch kein eigener AntragUnion rudert bei Impfpflicht-Debatte zurückDer CSU-Politiker Pilsinger sorgt mit Aussagen über einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht für Verwirrung. Die Fraktionsspitze spricht nun ein Machtwort und nimmt zugleich die Bundesregierung in die Pflicht. Die SPD wiederum kritisiert ein "Durcheinander" bei der Union.11.01.2022
"Etwas längerfristige Arbeit"Merz sieht neues CDU-Programm erst für 2025Das Grundsatzprogramm der CDU ist in die Jahre gekommen. Doch der künftige Parteichef Merz schiebt die Neujustierung auf die Zeit bis kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings will er bei der Digitalisierung seiner Partei mehr Tempo machen. Vier Landtagswahlen stehen schließlich an. 08.01.2022
"Bundespräsidentin würde passen"Statt Steinmeier: Union will Frau vorschlagenDie Union arbeitet daran, dass Bundespräsident Steinmeier vor einer möglichen Wiederwahl weibliche Konkurrenz bekommt. CDU-Politikerin Güler findet die Idee "sehr charmant". Auf Friedrich Merz macht sie Druck, schnell für eine parteiinterne Frauenquote zu sorgen. 26.12.2021
Kritik an "passiver Haltung"Union macht Regierung bei Impfpflicht DruckKanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Doch der Unionsfraktion ist das nicht genug. Sie fordert die Regierung zum Handeln auf und verlangt Antworten auf drängende Fragen. Dafür schickt sie einen Fragenkatalog ans Kanzleramt.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
CDU-Sprecher Sorge im Interview"Das war schlechter Stil von Lauterbach"Der neue gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisiert in seiner ersten Woche im Amt gleich Gesundheitsminister Lauterbach. Im Interview sagt der Magdeburger Abgeordnete, was gut und was schlecht läuft in der Pandemiebekämpfung - und wie die CDU im Osten wieder stärker werden kann.19.12.2021
Mitgliederbefragung beendetViertelmillion bestimmt neuen CDU-ChefUm die Nachfolge von Parteichef Laschet bewerben sich bei der CDU gleich drei Kandidaten. Erstmals bestimmen die Mitglieder per Befragung, wer es letztlich werden könnte. Die Beteiligung stimmt die Partei bereits zufrieden.16.12.2021
Neuer Platz rechts von der MitteUnion muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021