Politik

CSU keilt auch gegen Laschet Söder: Grüne sind keine Konkurrenz mehr

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Die CSU-Spitze schaltet nach der Unions-internen K-Frage-Niederlage wieder auf Angriff - in alle Richtungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schaltet die kleine Unionsschwester auf Konfrontation. Auf ihrer Klausur im Kloster Seeon treten die CSU-Granden mit breiter Brust auf. Dabei teilen Söder und Dobrindt jedoch nicht nur gegen die Grünen aus, auch an CDU-Chef Laschet gibt es eine Ansage.

CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat", sagte Söder zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Grünen seien "deutlich zurückgefallen".

Söder sprach den Grünen auch die Regierungsfähigkeit im Bund ab. "Die Grünen sind nicht bereit, Deutschland zu führen." Für die Union sieht der CSU-Chef dennoch keine Vorentscheidung in der Frage eines Siegs bei der Bundestagswahl. Es werde nicht wie von selbst bis zum Wahltag laufen. Es werde weiterhin die Möglichkeit anderer Konstellationen und Koalitionen geben als eine von der Union geführte Bundesregierung.

Söder sagte, CDU und CSU müssten jetzt vor allem ihre Wähler mobilisieren. "Mobilisierung heißt, so viele Stimmen wie möglich - der Aufwärtstrend muss sich fortsetzen." Nach dem Profitieren der Union von Fehlern der Grünen in den vergangenen Wochen müsse sich der Aufwärtstrend nun "mit eigenen Leistungen manifestieren". Jüngste Umfragewerte aus dem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen, dass den Unionsparteien ihre Stammwählerschaft abhanden kommt - ebenso wie auch allen anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen. 65 Prozent derer, die bei der letzten Bundestagswahl CDU/CSU gewählt hatten, würden das nun wieder tun. Vor der letzten Wahl waren es noch 71 Prozent.

"Schwarz auf weiß" im Wahlprogramm

Doch auch zwischen den Schwesterparteien knirscht es. Am Donnerstag empfängt die CSU den Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet in Seeon. Dabei sollen auch die Weichen für den Wahlkampf gestellt werden. Insbesondere beim Thema Steuererleichterungen zeichnen sich jedoch Unions-interne Konflikte ab. Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigten vor einer Klausur der Bundestags-CSU die Forderung nach Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. Das stehe so "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten, sagte Söder.

Es sei "die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland". "Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben. Das haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm klar festgelegt", sagte Söder. "Das gemeinsame Wahlprogramm ist die Basis für unsere gesamte Politik und Philosophie. Und da ist in der Wirtschaftspolitik die Steuerentlastung der Kernbestand."

Als Beispiele nannte Söder den vollständigen Abbau des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Klima-Investitionen. Es gehe jetzt darum, einen "Turbo" für die deutsche Wirtschaft zu zünden. Dobrindt betonte: "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung."

Laschet, der am Donnerstag in Seeon erwartet wird, hatte am Sonntag in der ARD erklärt, dass er "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, "dazu haben wir nicht das Geld". Söder sagte dazu, man werde die Debatten der letzten Tage "gut lösen können". Er räumte auch ein, dass man nach der Wahl zunächst eine finanzielle Eröffnungsbilanz machen müsse. "Natürlich ist für uns klar, dass finanzielle Solidität die Basis aller Entscheidungen ist." Und natürlich werde man schrittweise vorgehen und Prioritäten setzen müssen - doch für die CSU gehörten die Wirtschaftspolitik, eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk "zu einer Top-Priorität". Eine zentrale CSU-Forderung sei dabei auch die Beibehaltung und damit die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.

Quelle: ntv.de, mra/AFP/dpa

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