Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer macht einige Aussagen über die Zukunft. Demnach soll das Verteidigungsressort auch weiterhin in den Händen der Union liegen, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist eine Bedingung jeder künftigen Koalition. Sie äußert sich auch zu den Problemen im KSK.

Die Union will das Verteidigungsressort nach Angaben von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach der Bundestagswahl führen. Es spreche "einiges dafür, dass die Union weiter Anspruch auf das Ressort erhebt, falls sie die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung erhält", sagte die CDU-Politikerin in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Unsere Truppe, die Menschen in der Bundeswehr sind es wert, dass man sich mit aller Leidenschaft für sie einsetzt." Sie habe sich sehr gefreut, "dass Armin Laschet sich gerade sehr klar bekannt hat: zum Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato, zu mehr Robustheit in den Einsätzen, zu einem Nationalen Sicherheitsrat in der Regierung". All das teile sie.

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Auch wenn Kramp-Karrenbauer die größten Schnittmengen in einer ganzen Reihe von Fragen bei der FDP sieht, gebe es auch Gemeinsamkeiten mit den Verteidigungspolitikern der Grünen. Die Abstimmung zu bewaffneten Drohnen auf dem Parteitag der Grünen sei eine "positive Überraschung" gewesen. Die Anschaffung dieses Waffensystems für die Bundeswehr sei für sie "eine Bedingung jeder künftigen Koalition".

Rechte Gesinnung nicht auszuschließen

Die Verteidigungsministerin äußerte sich auch zu den Problemen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer schließt demnach nicht aus, dass es dort auch künftig Soldaten mit rechtsextremistischer Gesinnung geben könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte die CDU-Politikerin: "In einer Organisation wie der Bundeswehr mit über 200.000 Menschen kann man nie etwas bis ins Letzte ausschließen. Somit auch nicht bei Spezialkräften." Es sei jedoch viel dafür getan worden, "die Gefahr von gefährlichen Gesinnungen durch eine verbesserte Auswahl und ständiges psychologisches Screening zu minimieren". Doch könne man Menschen nie zu 100 Prozent durchleuchten.

Kramp-Karrenbauer hatte in dieser Woche entschieden, dass das KSK nach Skandalen und rechtsradikalen Vorfällen bestehen bleibt. Vorangegangen waren umfangreiche Reformauflagen. In der "WamS" betonte die Ministerin nun, man schenke dem Verband "wieder ein Grundvertrauen". Dies sei auch dadurch ausgesprochen worden, dass die Einsatzpause des KSK beendet und es zur Absicherung des Bundeswehr-Abzugs nach Afghanistan geschickt worden sei. "Im Übrigen müssen alle Soldatinnen und Soldaten das in sie gesetzte Vertrauen auch immer wieder rechtfertigen."