Mindestlohn, CO2-Bepreisung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Kanzlerkandidat Laschet lehnt die zentralen Forderungen der Grünen deutlich ab. Die Energiewende wolle die Union anders erreichen - und was eine mögliche Koalition angehe, schauen sich die Konservativen anderweitig um.

Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. "Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte der CDU-Chef der "Bild am Sonntag". "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden."

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Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen. "Wer auf dem Land lebt und auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, darf keinen Nachteil erleiden." Wenn der Benzinpreis durch die CO2-Bepreisung steige, müssten die Mehrkosten durch eine höhere Pendlerpauschale ausgeglichen werden. Statt auf die von den Grünen geforderte Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten setzt der CDU-Chef auf höhere Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer: "Ich möchte, dass in ganz Deutschland ein bezahlbares Eigenheim für Familien Realität wird." Menschen, die zum ersten Mal im Leben Wohneigentum erwerben würden, sollten daher "großzügige Freibeträge" erhalten.

Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder nach höheren Steuern für Top-Verdiener erteilte der CDU-Chef eine Absage: "Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee." Sie träfen "besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden".

"Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schadet"

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Zum Parteitagsbeschluss der Grünen, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen zu wollen, sagte Laschet: "Deutschland hat eine starke Tradition der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften." Daher gebe die Mindestlohnkommission ihre Empfehlungen unabhängig ab. "Ein ständiger parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn schwächt die Tarifpartner und schadet."

Als möglichen Koalitionspartner sieht der CDU-Chef eher die Liberalen als die Grünen. "Die FDP steht uns inhaltlich deutlich näher als die Grünen", sagte Laschet, der in Nordrhein-Westfalen seit 2017 mit den Liberalen regiert. Den Chef der Bundes-FDP, Christian Lindner, kenne er seit langem "und schätze ihn sehr". Laschet fügte allerdings hinzu: "Aber Regieren ist kein Wunschkonzert, die Wähler entscheiden, wer Deutschland gestalten soll. Und auch mit einer Partei, die ein in vielen Punkten unterschiedliches Programm hat, kann man einen Aufbruch schaffen, wenn Vertrauen und Verlässlichkeit da sind."