Politik

Ukraine-Talk bei Anne Will Putin ist "kein durchgeknallter Nationalist"

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Putin werde "nur im Notfall" zu militärischen Mitteln greifen, sagt Sahra Wagenknecht.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Die Drohgebärden Russlands versetzen die westlichen Staaten zunehmend in Unruhe. Kommt es tatsächlich zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine? Bei Anne Will versuchen sich die Gäste daran, die Ziele von Kreml-Chef Putin zu begreifen - Weltbilder prallen aufeinander.

Niemand weiß, was Wladimir Putin will. Außer Wladimir Putin selbst. Und vielleicht noch seine engsten Berater. Aber ob die wirklich über jeden Gedankengang ihres Chefs Bescheid wissen, weiß auch niemand - außer Wladimir Putin. Die vergangenen Tage und Wochen haben viel Anlass zu Spekulation darüber gegeben, was der russische Staatschef in Europa und vor allem mit der Ukraine vorhat. Krisengespräche fanden statt. Sicherheitskonferenzen wurden abgehalten. Etliche Politikerinnen und Politiker griffen zum Telefonhörer. Über allem stand die Frage: Werden russische Truppen tatsächlich in die Ukraine einmarschieren? Oder wenden die Androhung massiver Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen verschiedener Staaten eine kriegerische Eskalation ab?

Was zurzeit wohl in Putins Kopf vorgehen mag, ist auch Thema am Sonntagabend bei Anne Will. Die geladenen Gäste nähern sich dieser Frage aus verschiedenen Blickwinkeln. Die transatlantische Sicht überwiegt. "Das Wichtigste, was die Europäer, die USA, der Westen machen kann, ist zu versuchen, die Kalkulation von Putin zu beeinflussen", sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen. Dem Kreml-Chef müsse klargemacht werden, dass es hohe finanzielle, wirtschaftliche und geostrategische Kosten geben werde, falls die territoriale Integrität der Ukraine verletzt wird. Für die NATO und damit auch Deutschland gelte aber auch: "Wir werden nicht Krieg um die Ukraine mit Russland führen. Daran besteht auch kein Zweifel."

Die Publizistin für Außen- und Sicherheitspolitik Constanze Stelzenmüller analysiert: Die russische Truppenaufstellung an den Grenzen zur Ukraine, diverse Militärübungen und abgehörte Gespräche zwischen Kommandierenden geben durchaus Anlass zur Befürchtung, dass es zu einem schnellen Einmarsch kommen könnte. Dieses Szenario wird derzeit auch detailliert von den USA in die Öffentlichkeit getragen. Doch welchen Befehl Putin im Endeffekt gibt, könne momentan "keiner von uns seriös vorhersagen", sagt die Expertin der Denkfabrik "Brookings Institution" in Washington.

"Die Aggressivität, mit der vor allem von amerikanischer Seite ein russischer Einmarsch geradezu herbeigeredet wird, die ist ja schon bemerkenswert. Man hat manchmal schon das Gefühl, hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens", sagt dagegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die mit ihren Einschätzungen zur gegenwärtigen Krise in der Talkrunde isoliert ist. Ihrer Meinung nach hat Russland faktisch kein Interesse daran, in der Ukraine einzumarschieren.

"Für uns alle höllisch gefährlich"

Moskau wolle vielmehr, "dass tatsächlich ausgeschlossen wird, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird, dass irgendwann amerikanische Soldaten, amerikanische Raketenbasen auch in der Ukraine stehen", sagt Wagenknecht. Putin sende aktuell dem Westen das Signal: "bis hier hin und nicht weiter". Nur im Notfall, wenn der Kreml keinen anderen Weg mehr sehe, werde man zu militärischen Mitteln greifen. Eine derartige Eskalation sei "für uns alle höllisch gefährlich".

Während sich Wagenknecht unter anderem angesichts vergangener NATO-Erweiterungen innerhalb Europas und antizipierter Sicherheitsinteressen Russlands in das Bedrohungsempfinden Putins hineinzuversetzen versucht, kann Norbert Röttgen dafür keinerlei Verständnis aufbringen. Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke formuliert es drastisch: Putins fester Wille sei es, "die Macht Russlands in Europa auszudehnen, die westlichen Nachbarstaaten und vor allem die Ukraine zu Vasallenstaaten zu machen, um wieder eine europäische Macht zu werden, um dann mit den USA - nicht mit den Europäern - über Sicherheit und die politische Ordnung in Europa zu verhandeln." Dafür brauche er politische und militärische Macht jenseits seiner Grenzen. "Das ist sein Ziel." Und da Putin in diesem Jahr 70 Jahre alt wird und nicht ewig Zeit habe, müsse er nun handeln.

Wagenknecht widerspricht: "Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird. Nämlich ein durchgeknallter, russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben." Wenn das so wäre, dann wäre die Diplomatie hoffnungslos verloren. "Und ich möchte mir nicht ausmalen, wie lange Europa dann noch bewohnbar wäre." Putin sei vielmehr ein kühl kalkulierender Machtpolitiker. Er habe sich immer relativ berechenbar verhalten. Und bei den Wünschen, die er jüngst auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte, könne er nicht ernsthaft annehmen, dass sie eintreten. "Dann wäre er ein Träumer."

Putin hatte bei Scholz' Besuch in Moskau unter anderem gesagt, er wolle in Sachen NATO eine Rückkehr zum Stand von 1997. 1999 waren Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten. Es war der Beginn der Osterweiterung des Militärbündnisses, die beim NATO-Gipfel 1997 in Madrid in die Wege geleitet worden war. In jenem Jahr war auch die NATO-Ukraine-Charta verabschiedet worden, die eine militärische Partnerschaft mit der Ukraine beinhaltete. Ein Beitritt des Landes stand damals nicht zur Debatte. Und das tut er nach den Worten von Scholz und anderen westlichen Regierungschefs auch jetzt nicht.

Sanktionen, die nicht nur Russland wehtun

Bei der Frage, was Wladimir Putin derzeit wahrscheinlich nicht will, kommt Ursula von der Leyen ins Spiel. Mit der EU-Kommissionspräsidentin hat Moderatorin Anne Will vor der Sendung gesprochen. Russland habe eine klare Schwachstelle. "Das ist seine Wirtschaft, die im Prinzip fast ausschließlich ausgerichtet ist auf die alten, fossilen Brennstoffe, Energieträger - nämlich Öl, Kohle und Gas", sagt von der Leyen. Die Hälfte des russischen Staatshaushalts würden durch diese drei Produkte gefüttert. Dementsprechend würden die von den westlichen Staaten verabredeten Wirtschafts- und Finanzsanktionen das Land hart treffen.

Russland müsse sich nun entscheiden, ob es den Weg in eine friedliche Zusammenarbeit und Prosperität gehe oder den der Aggression und massiven Konsequenzen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hatte die CDU-Politikerin bereits im Gespräch mit ntv gesagt, dass sich Europa aus der Abhängigkeit vom russischen Gas lösen müsse. Und zumindest für diesen Winter sei eine Versorgung durch alternative Anbieter gesichert. Diese Diversifizierung der Quellen und auch den Ausbau alternativer Energieträger, wie etwa grünem Wasserstoff, will von der Leyen in der Europäischen Union vorantreiben.

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Bei der europäischen Abhängigkeit von russischem Erdgas kommt immer wieder auch Nord Stream 2 zur Sprache. Doch trotz wiederholter Nachfrage entlockt Moderatorin Will dem zugeschalteten SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil keine Angabe zum konkreten Schicksal der umstrittenen Ostseepipeline im Falle einer russischen Militäraktion. "Putin lässt uns im Ungewissen, und ich finde, dass auch wir ihm nicht transparent machen müssen, was die nächsten Schritte sind, wenn er die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Da müssen auch wir im Unklaren bleiben."

So viel lassen er und von der Leyen allerdings durchblicken: Die vereinbarten Sanktionen seien gewaltig, massiv und folgenträchtig für Russland. Und da diese Maßnahmen auch den Europäern wirtschaftlich weh tun würden, seien sie besonders abschreckend, ergänzt Stelzenmüller. Ob sie abschreckend genug sind, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Vielleicht wird dann auch irgendwann ersichtlich, was Wladimir Putin tatsächlich will. Die Ukraine, Deutschland, Europa und die USA sind gut beraten, sich auf jedwedes Szenario vorzubereiten.

Quelle: ntv.de

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