Politik

Kein Zugang mehr zu Technologien EU will Russland von Finanzmärkten ausschließen

Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Russischen Banken soll der Zugang zu europäischen Finanzmärkten verwehrt, russische Vermögenswerte sollen eingefroren werden. Auch an Schlüsseltechnologien soll Russland nicht mehr kommen.

Die EU will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zügig neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde ein weiteres Paket vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Vormittag zusammen mit von der Leyen. Der EU-Rat solle dieses "schnell" beschließen - womöglich bereits am Abend. Dann treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Krisengipfel.

Im Raum steht demnach, russische Banken von den europäischen Finanzmärkten auszuschließen. Zudem soll anderen wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden, wie von der Leyen erklärte. Weiterhin sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Alle Informationen zum russischen Angriff auf die Ukraine finden Sie in unserem Liveticker.

Von der Leyen und Michel verurteilten den russischen Einmarsch in ihrer Stellungnahme "auf das Schärfste". Durch die "nicht provozierten und ungerechtfertigten Militäraktionen verletzt Russland grob internationales Recht und untergräbt die europäische und weltweite Sicherheit und Stabilität", erklärten beide. Sie riefen Russland zum umgehenden Stopp der "beispiellosen militärischen Aggression" gegen die Ukraine auf.

"Werden Kreml zur Rechenschaft ziehen"

"Wir werden nicht zulassen, dass Putin die Sicherheitsarchitektur niederreißt, die Europa Frieden und Stabilität gegeben hat", sagte von der Leyen weiter. Auf Twitter betonte sie: "Wir werden den Kreml zur Rechenschaft ziehen."

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Russland mit einer "beispiellosen Isolation". Er sprach von der "schwärzesten Stunde für Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs".

Als Antwort auf russische Drohungen hatte die EU bereits vor wenigen Tagen gemeinsam mit den USA und anderen Partnern erste Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen. Unter anderem hatte die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Im ZDF kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Morgen ebenfalls weitere Sanktionen an. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte er. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen."

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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