Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Landesweit kommt es zu Explosionen, der ukrainische Präsident Selenskyj ruft den Kriegszustand aus. "Das ist kein militärischer Konflikt, sondern ein Überfall", sagt Verteidigungspolitiker Müller. Auch andere parlamentarische Stimmen äußern sich zur russischen Invasion.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf kritisiert. "Putin dreht komplett durch. Das ist der erste brutale militärische Übergriff in Europa seit 80 Jahren", schrieb Müller auf Twitter. "Auch unsere Denkverbote müssen weg: Das ist kein "militärischer Konflikt", sondern ein Überfall! Meine Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung." Müller ist Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss.

Ursula von der Leyen verurteilte den "ungerechtfertigten Angriff" Russlands auf die Ukraine ebenfalls scharf. Auf Twitter schrieb sie, in diesen dunklen Stunden mit ihren Gedanken bei den unschuldigen ukrainischen Frauen, Männern und Kindern zu sein, während diese um ihr Leben fürchten. Den Kreml werde man zur Verantwortung ziehen.

"Was für eine Tragödie!"

SPD-Außenpolitiker Michael Roth forderte eine entschlossene Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. "Was für eine Tragödie! Putin macht ernst. Er führt Krieg gegen die Ukraine", schrieb Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, auf Twitter. EU und NATO müssten geschlossen und entschlossen antworten. "Das oligarchische System Putin, das die Freiheiten und Privilegien des Westens genießt, muss finanziell komplett ausgetrocknet werden", forderte Roth.

Politik 24.02.22

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Auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich jüngst zu den Vorkommnissen. Er rechne im Ukraine-Konflikt derzeit nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch. Merz sagte der "Rheinischen Post": "Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen."

Merz ergänzte: "Wenn die Betroffenen keine Visa mehr bekommen, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und wenn die Kinder nicht mehr auf europäische Privatschulen gehen können, dann tut das manch einem mehr weh als jede wirtschaftliche Sanktion." Dann wachse auch der innenpolitische Druck auf Putin. Von der Europäischen Union und der NATO forderte Merz eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO eindeutig sein, sagte Merz. "Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch."